Potsdam-Mittelmark: Belzig hat Bedenken

Werder - Nach einer Beschwerde der SPD-Fraktion erwägt die Kommunalaufsicht, einen Beschluss des Stadtparlaments von Werder (Havel) zu beanstanden. In einer Beschlussvorlage hatten die Stadtverordneten im Juni zehn über- und außerplanmäßige Ausgaben in einem Umfang von über 500 000 Euro bewilligt. SPD und PDS waren dagegen und hatten sich vor allem dagegen gewehrt, dass mit der Vorlage auch eine Machbarkeitsstudie für ein neues Schwimmbad beschlossen wurde, für Kosten von 25 000 Euro (PNN berichteten). Laut SPD-Fraktionschef Joachim Lindicke sei über einen CDU-Beschlussantrag für die Studie nie in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert worden.

Auch Belzig hat Bauchschmerzen mit der Verfahrensweise: Ines Pahlke von der Kommunalaufsicht sagte gegenüber den PNN, dass zu den zehn Positionen auf der Beschlussvorlage an sich gesondert hätte entschieden werden müssen. Zudem würde in der Vorlage auch die Begründung fehlen, warum über die Positionen nicht später gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt 2007 entschieden werden konnte? „Eine Unvorhersehbarkeit oder Eilbedürftigkeit ist aus der Beschlussvorlage nicht ersichtlich.“ Angaben zur Deckung der Ausgaben, also womit die insgesamt 522 000 Euro bezahlt werden sollen, seien unzureichend. Die Stadt Werder sei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. „Erst wenn sie vorliegt, können wir uns ein abschließendes Urteil bilden“, betonte Pahlke.

Die SPD hatte schon voriges Jahr bei der Kommunalaufsicht interveniert, als der Nachtragshaushalt 2006 ohne Beteiligung der Ausschüsse und Ortsbeiräte mit einer CDU-AFB-Mehrheit im Stadtparlament durchgewunken wurde, der Etat war damals von 26 auf 30 Millionen Euro aufgestockt worden. Die Kommunalaufsicht sah seinerzeit keinen Grund für eine Beanstandung, die Ortsbeiräte waren nach der Intervention allerdings nachträglich beteiligt worden. hkx