Potsdam-Mittelmark: Bereinigte Sache?

Stahnsdorfs SPD ist die Sanierung des Güterfelder See noch immer nicht klar genug Stahnsdorf - Auch nach den Darlegungen von Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) im Finanzausschuss am Dienstag, warum für die Sanierung des Güterfelder Sees Fördermittel an die brandenburgische Investitionsbank zurückgezahlt wurden, ist für die SPD-Fraktion die Frage nicht plausibel geklärt. „Für uns ist die Sache noch immer unübersichtlich“, bemerkte der SPD-Abgeordnete Michael Kortz gestern gegenüber den PNN. Zur Erinnerung: 110 000 Euro ließ Enser im März und Juni diesen Jahres an das Land zurücküberweisen, da das Geld nicht verbraucht wurde. Andererseits musste die Gemeinde etwa 140 000 Euro als überplanmäßige Ausgabe aufbringen, um am Seeufer Sturmschäden zu beseitigen, einen alten Anglerschuppen abzureißen, zwei Container aufzustellen und die Steganlage zu verlängern. Selbst bezahlen musste Stahnsdorf diese Maßnahmen deshalb, weil sie nicht förderfähig sind. Nach wie vor behaupten die Sozialdemokraten, sie wären davon ausgegangen, dass alle Arbeiten zu 80 Prozent gefördert würden. „Dass dies nicht so, ist wurde nie transparent dargestellt“, meint Kortz. Anderen war es deutlicher: „Mir ist klar gewesen, dass die Container nicht förderfähig sind“, sagt PDS-Gemeindevertreter Harald Mushack. Die Verwaltung habe dies auch nie als förderfähige Maßnahmen beantragt. Als einziges Versäumnis sieht Mushack, dass die 140 000 Euro nicht Gegenstand der Beratungen für den Haushalt 2004 waren und daher auch nicht in den laufenden Etat eingestellt wurden. Daher musste Bürgermeister Enser letztlich eine Eilentscheidung treffen, um Geld für die aufgelaufenen Rechnungen aus dem laufenden Etat zu nehmen. Inzwischen hat das Gemeindeparlament diese Entscheidung legitimiert. Dass sich Enser dabei am Posten für den geplanten Turnhallenbau der Grundschule bedient hat, bedeutet nicht die Aufgabe dieses Vorhabens. Bereits im März sei bekannt gewesen, dass die Kommune das eingestellte Geld für die Turnhallenplanungen in diesem Jahr nicht benötigen wird, da entsprechende Fördermittel aus dem Ganztagsschulprogramm des Landes nicht zu erwarten waren – die Schulleitung ist gegen diese Schulform. Im vorgestern vom Finanzausschuss empfohlenen Haushaltsplan für 2005 sowie im künftigen Investitionsplan ist der Turnhallenbau programmiert. „Sie ist in keinster Weise in Frage gestellt“, versicherte Enser gegenüber den PNN. Ohne Kredite und Fördermittel werde die Kommune das Vorhaben realisieren. Ungeachtet dessen sieht es die SPD als unerfreulichen Umstand, dass „Stahnsdorf das Geld verloren geht“. Sinn und Wirtschaftlichkeit der in der jetzigen Form aufgestellten Container zweifelt sie an. Zudem unterstellt sie dem Bürgermeister, er habe keine Anstrengungen unternommen, die 110 000 Euro Fördermittel für weitere Seesanierungsmaßnahmen zu verwenden, die man gegenüber dem Umweltministerium hätte rechtfertigen können. Auch diesen Vorwurf weist Enser zurück, denn solche Absprachen mit dem Ministerium habe es gegeben. So wurden mehr Wassermengen als zuvor geplant gereinigt, Gefahrenstellen durch Munition des 2. Weltkrieges erkundet und beseitigt. Diese nachträglich verabredeten Arbeiten wurden zu 80 Prozent vom Land gefördert. Die Sanierung des Sees sei nicht teurer als geplant, widerspricht Enser jüngsten Darstellungen. „Die Kosten bewegen sich genau in dem vor Beginn der Arbeiten angenommen Rahmen.“ Peter Könnicke