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Die Johanniter können ihre Anteile am Bad-Belziger Krankenhaus jetzt an das Potsdamer Bergmann-Klinikum weiterverkaufen.
© dpa

Streit zwischen Johannitern und Potsdam-Mittelmark: Bergmann-Klinikum kann Bad Belzig übernehmen

Teurer Schlichterspruch: Der Kreis Potsdam-Mittelmark muss Millionen zahlen, aber das Bad-Belziger Krankenhaus kann verkauft werden.

Bad Belzig - Der Weg für die Übergabe des Bad-Belziger Johanniter-Krankenhauses an das Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ ist frei. Der vorausgegangene Streit um Investitionsrückstände in Millionenhöhe zwischen den beiden jetzigen Krankenhausinhabern, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und der Johanniter GmbH, wurde geschlichtet. Die Klage des Landkreises wurde abgewiesen. Das teilte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) am Mittwoch im Landratsamt mit. Der Schiedsspruch sei endgültig. Bereits am Donnerstag, dem 16. Mai, soll der Verkauf beurkundet werden.

Erst vor fünf Jahren hatte die Johanniter GmbH den Zuschlag bekommen, als der Landkreis sein Klinikum in Bad Belzig privatisierte. Im über zwei Jahre währenden Schlichterverfahren warfen sich beide Streitparteien dann gegenseitig vor, Anschaffungen nicht geleistet zu haben. Der Streitwert beläuft sich auf geschätzt 2,5 Millionen Euro, die der Landkreis nach dem Schlichterspruch in die Kapitalrücklage des Kreiskrankenhauses einzahlen muss. Auch die Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe muss der Kreis übernehmen. In weiser Voraussicht habe man für diesen Fall Rückstellungen in Höhe von über drei Millionen Euro gebildet, erklärte Blasig. Er blicke nach dem Schiedsspruch nach vorn: „Wir haben jetzt klare Verhältnisse.“

Es sei traurig, dass die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Johannitern im Streit endete. Beide Seiten hätten das so sicher nicht gewollt. Der Landkreis wird auch weiterhin mit 25,1 Prozent am Kreiskrankenhaus beteiligt sein. Man werde diesen Anteil auch in nächster Zukunft behalten, sagte Blasig. Für einen Verkauf sei ein Beschluss durch den Kreistag notwendig, den gibt es derzeit nicht. „Jetzt müssen wir den Krankenhausbetrieb zum Laufen bekommen, dann sprechen wir weiter“, sagte Blasig. Er will die Kreistagsabgeordneten in den kommenden Tagen über die Details des Schlichterspruchs informieren.

Die restlichen 74,9 Prozent am Krankenhaus können die Johanniter jetzt an das Bergmann-Klinikum weiterverkaufen. Der Kreis selbst hat dabei kein Mitbestimmungsrecht. Regina Villavicencio, Sprecherin der Johanniter GmbH, begrüßte die Entscheidung der Schlichter, die schon am Dienstag hinter geschlossenen Türen gefallen war. „Wir freuen uns, dass die offenen Punkte geklärt werden konnten“, sagte sie gegenüber den PNN. Mit dem Ausgang des Schiedsverfahrens werde die wirtschaftliche Situation des Kreiskrankenhauses positiv beeinflusst. „Damit kann die Übergabe auf einer verbesserten Ausgangsbasis erfolgen.“

Auch Steffen Grebner, Vorsitzender der Geschäftsführung des Bergmann-Klinikums, begrüßte den Schiedsspruch. „Damit ist nun final der Weg für die Unterzeichnung des Kaufvertrags geebnet.“ Als Notartermin für die Beurkundung des Kaufes sei Donnerstag, der 16. Mai, avisiert. Im Anschluss an diesen Termin werde die Betriebsübergabe zügig erfolgen. „In einer ersten Mitarbeiter-Info-Veranstaltung im Mai werden wir intern den Startschuss geben und den operativen Betrieb übernehmen“, so Grebner. „Mich freut es besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, für die die lange Phase der Unsicherheit nun ein Ende hat.“ Bereits im September hatten die Johanniter GmbH und das Klinikum die Verhandlungen über den Verkauf aufgenommen. Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam stimmte dem Erwerb am 30. Januar zu.

Die Übernahme des Kreiskrankenhauses in Bad Belzig durch das Potsdamer Klinikum ist Bestandteil einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark. Wie berichtet wollen sie in Fragen der Gesundheitsversorgung zusammenarbeiten. Ziel sei die „Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheits- und sozialen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises“, heißt es. Von einer Verantwortungsgemeinschaft war die Rede sowie von der gemeinsamen Planung und Bereitstellung medizinischer Einrichtungen – dazu würden vor allem stationäre und ambulante Angebote, Prävention, Geburtshilfe, aber auch die Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen gehören.

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