Potsdam-Mittelmark: Bernig: Altanschließer sollen kämpfen

Werder (Havel) - Zur Diskussion um die Altanschluss-Beiträge in Werder hat sich gestern der linke Landtagsabgeordnete Andreas Bernig zu Wort gemeldet. Wie berichtet sollen auch in Werder Grundstückseigentümer, die schon vor der Wiedervereinigung an das Trinkwassernetz und die Kanalisation angeschlossen waren, zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden. „Die streitige Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wonach Altanschließer zu veranlagen sind, haben CDU und SPD gegen die Stimmen der Linken und vieler Experten durchgesetzt“, betonte Bernig in einer Pressemitteilung. Die Linke habe dagegen beantragt, dass „verjährt bleiben soll, was einmal verjährt gewesen“ war. Diese Forderung hatte man auch im Wahlprogramm verankert. Im Koalitionsvertrag mit der SPD findet sie sich allerdings nicht wieder. „Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss – kein Parteiprogramm“, unterstrich Bernig. Er forderte Betroffene dennoch auf, Widersprüche gegen die Bescheide einzulegen, damit gerichtliche Überprüfungen der geänderten Regelungen stattfinden können. Ob diese verfassungskonform sind, sei noch nicht geklärt. wh