Potsdam-Mittelmark: Bernig verteidigt Polizeireform Streifenwagen blieben in Werder stationiert

Werder (Havel) - Der linke Landtagsabgeordnete Andreas Bernig hat sich gegen eine überzogene Besorgnis in Werder zur Polizeireform gewandt. Wie berichtet soll aus der 24-Stunden-Wache eine Tageswache werden, das Personal soll von 65 auf 18 Beamte schrumpfen und die Wache von Potsdam aus geführt werden. Bei einer CDU-Veranstaltung wurde unlängst ein düsteres Bild über die künftige Sicherheitslage in Werder gezeichnet.

Laut Bernig werde das Thema Polizeireform besonders von der CDU „in geradezu hysterischer Weise politisch instrumentalisiert“. Dabei sei es zehn Jahre lang Politik der CDU gewesen, vor den Wahlen zu versprechen, keine Stellen bei der Polizei zu kürzen und dann das Gegenteil zu tun. „Das passierte immer vor dem Hintergrund der leeren Haushaltskassen. Und genau diese Situation haben wir heute auch“, so Bernig. Daran werde sich ohne ein gerechteres Steuersystem nichts ändern, „das diejenigen wieder an der Finanzierung des Staates beteiligt, die sich in den letzten 20 Jahren daraus verabschiedet haben“, sagte Bernig. „Ich befürchte allerdings, dass das mit der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu haben ist.“

Daher blieben nur Kürzungen im Investitions- und Personalbereich, die auch von der CDU anvisiert worden seien. „Entscheidend für die innere Sicherheit vor Ort ist aber nicht die Gesamtzahl von Polizeibeschäftigten, sondern die Art und Weise der Organisation der Polizei vor Ort“, so Bernig, der auch Landesvize der Polizeigewerkschaft GdP ist. Er betonte, dass bei der Anzahl der Streifen- und bei den Revierpolizisten vor Ort nicht gekürzt werde. Auch die Streifenwagen blieben in Werder stationiert. „Wenn der Bürger Polizei braucht, ruft er in der Regel die 110 und geht insbesondere in der Nacht nicht zur Polizeiwache.“ Wichtig für die Stadt sei auch die Entscheidung, vier Einsatzhundertschaften zu erhalten. „Jeder konnte gerade beim letzten Baumblütenfest sehen, wie wichtig das für Werder und die Sicherheit der Bürger ist.“ hkx