Potsdam-Mittelmark: Bescheide für Bürger erst im Mai

Nuthetal/Michendorf - Der Wasserzweckverband „Mittelgraben“ will die Bescheide für die Altanschließer-Beiträge an die betroffenen Einwohner von Rehbrücke voraussichtlich erst im Mai verschicken. Das sagte Verbandsvorsteher Reinhard Mirbach (CDU) am Mittwoch den PNN. Der Verband reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Richter hatten eine Bestimmung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes für nichtig erklärt, nach der Beiträge praktisch unbegrenzt im Nachhinein erhoben werden könnten. Eine ähnliche Vorschrift ist auch im brandenburgischen Abgabengesetz zu finden.

„Wir haben jetzt eine Reihenfolge festgelegt und wollen zunächst die Bescheide an die institutionellen Einrichtungen verschicken um Zeit zu gewinnen“, so Mirbach. Er hoffe, dass die Landesregierung bald auf das Urteil reagiert und Handlungsempfehlungen anbietet. „Es wäre gut, nicht erst die Entscheidungen der Gerichte abwarten zu müssen“, so Mirbach. Am heutigen Donnerstag will sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Thema befassen. Zu den institutionellen Einrichtungen, die Altanschließer-Beiträge zahlen sollen, gehören die Gemeinde Nuthetal, die Wohnungsgesellschaft Gewog, das Rehbrücker Institut für Getreideverarbeitung und die Bundesrepublik, der das Grundstück des Rehbrücker Instituts für Ernährungsforschung gehört. Auch das Land Brandenburg sei als Eigentümer von Flächen in Nuthetal betroffen, sagte Mirbach. „Ich bin gespannt wie die Landesregierung reagiert“, so der Verbandsvorsteher. Die Gemeinde Nuthetal hat bereits angekündigt, dass sie Widerspruch einlegen wird (PNN berichteten).

Die Verbandsversammlung hatte Ende März mehrheitlich entschieden, dass die etwa 390 Altanschließer in Rehbrücke mit 3,79 Euro pro Quadratmeter veranlagt werden sollen. ldg