Potsdam-Mittelmark: Beschluss der Satzung gefordert

Region Teltow - Im Streit um die Veranlagung der Altanschließer im Wasser- und Abwasserzweckverband „Der Teltow“ (WAZV) haben sich die Sozialdemokraten der Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf jetzt auf eine gemeinsame Linie verständigt. Wie SPD-Kreischef Sören Kosanke am Mittwoch mitteilte, fordern sie die Verbandsversammlung dazu auf, am heutigen Donnerstag die von Verbandsvorsteher Michael Grubert (SPD) vorgelegte Satzungskorrektur zu beschließen. Sie wird notwendig, weil das Verwaltungsgericht die alte Satzung gekippt hat. Ein erster Versuch der Heilung war bereits am 16. Oktober misslungen. Die Verbandsversammlung lehnte die von Grubert vorgelegte Fassung ab, weil zusätzlich eine differenzierte Veranlagung der Altanschließer gefordert wurde (PNN berichteten).

Eine unwirksame Satzung gefährde jedoch die Handlungsfähigkeit und damit die Existenz des Verbandes, so Kosanke. Aus Sicht der SPD würde mit dem Beschluss der von Grubert vorgelegten Satzungsänderung die Diskussion zu einer differenzierten Beitragserhebung nicht unterdrückt, sondern erst ermöglicht. „Durch die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit wird der WAZV in die Lage versetzt, die Möglichkeit einer differenzierten Beitragserhebung zu prüfen und entsprechende Kalkulationen als Grundlage einer Entscheidungsfindung zu erarbeiten“, erklärte Kosanke. „Wir sprechen uns für diese Prüfung mit Nachdruck aus und plädieren daher für eine entsprechende Beauftragung des Verbandsvorstehers“, so Kosanke weiter. Darüber hinaus sollte der Verband seine Kapazitäten im juristischen Bereich verstärken und befristet entsprechendes Personal einstellen, um auf besondere Einzelfälle reagieren zu können. ldg