Potsdam-Mittelmark: Beschluss über Teilverkauf des Kreiskrankenhauses im Juli

Potsdam-Mittelmark - Über den Verkauf der Mehrheitsanteile am Kreiskrankenhaus Belzig soll der Kreistag auf seiner Sitzung im Juli dieses Jahres entscheiden. Dieser Termin wird in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung des Landratsamtes genannt. Nach den Worten von Landrat Lothar Koch (SPD) habe sich eine „erfreulich große Anzahl“ von Interessenten beworben, am Bieterverfahren teilzunehmen.

Eine Vielzahl von Bewerbern habe jetzt erste konkrete Angebote zur Übernahme der Mehrheitsanteile am Kreiskrankenhaus abgegeben. Laut Koch deute eine hohe Qualität der eingegangenen Angebote darauf hin, dass das Haus für mögliche kommunale, freie gemeinnützige und private Partner gleichermaßen interessant sei. Eine Präferenz für eine dieser Gruppen gebe es nicht. Den Zuschlag würde am Ende erhalten, wer alle vom Landkreis definierten Verkaufsziele am besten erfüllt.

Nach ausführlicher Diskussion hatte der mittelmärkische Kreistag im Dezember 2006 beschlossen, eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile an einen „strategischen Partner“ zu verkaufen. Diese Form der Standortsicherung sei gewählt worden, nachdem andere Varianten der Zusammenarbeit – beispielsweise die einer bloßen Kooperation mit anderen Krankenhäusern – kein Interesse bei möglichen Partnern gefunden habe.

Laut Koch verfolge der Landkreis mit dem laufenden Bieterverfahren folgende Ziele: Neben der Sicherung der Arbeitsplätze im Kreiskrankenhaus und einer Minimierung des wirtschaftlichen Risikos für den Landkreis soll es in erster Linie um die Sicherung der stationären und ambulanten Grundversorgung im Einzugsgebiet gehen. „Diese Sicherung ist notwendig geworden, nachdem die Veränderungen im Gesundheitswesen den Erhalt des Krankenhauses aus eigener Kraft gefährden“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Ertragssituation des Krankenhauses werde sich – beispielsweise aus einer Anpassung der Erlöse aus Fallpauschalen – bis zum Jahre 2009 verschlechtern. „Änderungen der Bevölkerungsstruktur schaffen zudem für das Krankenhaus die Gefahr, in eine Größenordnung zu kommen, die betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist“, erklärte Landrat Koch.

Demnächst soll eine ausgewählte Zahl von Interessenten zur Teilnahme in einer zweiten Verfahrensstufe eingeladen werden. Verbindliche Angebote erwartet der Landkreis Anfang Mai. Faktoren wie die medizinisch fachliche Leistungsfähigkeit der Anbieter würden von einer Lenkungsgruppe geprüft, die der Landrat zu seiner fachmännischen Unterstützung ins Leben gerufen habe. Neben den für den Landkreis tätigen Beratungsunternehmen sind an dieser Lenkungsgruppe auch Vertreter des Kreistages und der jeweils betreffenden Fachbereiche der Verwaltung beteiligt. Einladungen zu förmlichen Verhandlungen an ausgewählte Bieter sollen sich anschließen.

Heftiger Protest gegen die Verkaufspläne kommt von der PDS-Fraktion des Kreistages. Sie befürchtet Arbeitsplatzabbau, höhere Belastung des Personals und die Verlagerung medizinischer Versorgung von Belzig in weiter entfernte Einrichtungen. ldg