Potsdam-Mittelmark: Beschluss zum Meisenweg

Stahnsdorf. Die Stahnsdorfer Gemeindevertretung hat im nichtöffentlichen Teil ihrer Sitzung am Donnerstag mehrheitlich die nachfolgende Stellungnahme beschlossen: „Die von der Gemeindevertretung gebildete Arbeitsgruppe Meisenweg hat Versäumnisse beim Ausbau des Meisenweges in den ersten beiden Wahlperioden festgestellt. Diese wirken sich nicht auf die Befugnis zur Erhebung von Beiträgen aus. Die Ausbaubeitragsbescheide sowie die in diesem Verfahren ergangenen weiteren Bescheide sind bestandskräftig.“ Die Arbeitsgruppe hatte sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung verständigen können. Im Konsens zwischen den Fraktionen wurde festgelegt, dass nun beide Papiere einer Stellungnahme der Gemeindevertretung beigeheftet und öffentlich ausgelegt werden. PNN