Potsdam-Mittelmark: Beschränkte Befugnisse

Nuthetaler Gemeindevertreter reduzieren Handlungsfreiheit für Bürgermeister Ling Von Peter Könnicke Nuthetal. Wenn Gerhard Ling nach seiner Vereidigung als Bürgermeister in der neuen Großgemeinde tätig wird, muss ihm vor allem eines gelingen: Vertrauen zurück gewinnen. Zumindest bei den Gemeindevertretern hat der einstige Amtsdirektor und vor anderthalb Wochen siegreich aus der Bürgermeister-Stichwahl hervorgegangene Christdemokrat wenig Bonuspunkte. Denn eine der ersten Amtshandlungen des neuen Nuthetaler Gemeindeparlamentes bestand darin, die Befugnisse und Einflüsse des Bürgermeisters zu beschneiden. Kurzen Prozess machten die Abgeordneten mit dem Antrag der PDS, den Vorsitz des Hauptausschusses – dem wichtigsten politischen Gremium nach der Gemeindevertretung – nicht mehr durch den Bürgermeister besetzen zu lassen. „Der Vorsitzende des Ausschusses sollte aus der Mitte der Gemeindevertretung gewählt werden“, befand Ute Hustig für die PDS. Was in Kleinmachnow und Stahnsdorf gescheitert war – auch dort sollte der Bürgermeister nicht das Gremium leiten, das ihn steuern und kontrollieren soll –, wurde in Nuthetal entschlossen umgesetzt. Auch der zaghafte Hinweis vom Hauptamtsleiter und derzeit amtierenden Verwaltungschef Hartmut Lindemann, dass die brandenburgische Gemeindeordnung empfehle, den Hauptausschuss vom Bürgermeister führen zu lassen, weil von diesem „sachgerechte Vorschläge“ zu erwarteten sind, stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht um. „Wir wollen das so“, manifestierte Annerose Hamisch-Fischer (PDS) den Wunsch nach Veränderung, dem sich 14 der 18 Abgeordneten anschlossen. In der Hauptsatzung, dem Gesetzblatt der Gemeinde, beschränkten die Gemeindevertreter außerdem die Zuständigkeiten des Bürgermeisters. Konnte er bislang für Geschäfte der laufenden Verwaltung über einen finanziellen Spielraum bis zu 12 500 Euro eigenständig verfügen, reduzierten die Parlamentarier die Wertgrenze auf maximal 5000 Euro. Vergaben, Erlasse, Lieferungen oder Leistungen, die über diesen Betrag hinausgehen, muss Ling künftig im Hauptausschuss oder in der Gemeindevertretung beschließen lassen. Dieser Einschnitt in die Befugnisse des Bürgermeisters fand ebenso eine deutliche Mehrheit wie der Antrag, dass über geplante und abgeschlossene Verträge künftig unverzüglich der Finanzausschuss zu unterrichten ist. Zwar monierte CDU-Gemeindevertreter Volker Traberth, dass durch diese Einschränkungen die Arbeit der Verwaltung „verkompliziert“ werde. Auch Lindemann konnte sich die „ketzerische“ Bemerkung nicht verkneifen, dass es künftig wohl alle 14 Tage eine Sitzung der Gemeindevertreter geben werde, wenn diese vieles selbst entscheiden wollen. Doch sind die deutlichen Mehrheitsbeschlüsse für mehr Kontrolle durch die Abgeordneten die Reaktion auf Lings bisherige Praxis bei Vertrags- und Finanzgeschäften. Vor allem die von Ling vollzogene Rückgabe der Millionen-Bürgschaft an den Investor der Gartenstadt und der Leasingvertrag zur Finanzierung des Schulneubaus warfen kritische Fragen auf, die noch immer das Gemeindeklima und das Vertrauensverhältnis belasten. „Ich hoffe, dass die schwelenden Probleme abgearbeitet werden, so dass sie uns nicht länger belasten“, betonte Hamisch-Fischer in ihrer kurzen Antrittsrede als Vorsitzende der Gemeindevertretung. Die Ortsbürgermeisterin wurde mit 16-Ja- und zwei Nein-Stimmen zur Parlamentschefin gewählt. Rolf Bauer von der SPD (15 ja/3 nein) assistiert als ihr Stellvertreter. Die personelle Besetzung der Ausschüsse soll in der kommenden Sitzung geregelt werden. Beschlossen wurde lediglich, dass ein Vertreter je Fraktion in die Gremien entsandt wird. Neben den bisherigen Ausschüssen für Bauen, Finanzen sowie für Verkehr wird es einen separaten für Soziales geben.