Potsdam-Mittelmark: Besser retten nach Tarif

Bad Belzig - Unter Kreistagsmitgliedern wächst der Unmut über die geplante Neuausschreibung der Rettungswachen. Sowohl im Sozial- als auch im Ordnungsausschuss ist eine entsprechende Verwaltungsvorlage durchgefallen. Nach den Linken sind inzwischen auch einige SPD-Fraktionäre verärgert über einen vom Landratsamt vorgelegten Kostenvergleich zwischen Kommunalisierung und Neuausschreibung. Demnach wäre bei einer Bezahlung nach öffentlichem Tarif mit jährlichen Zusatzkosten von 1,4 bis 2 Millionen Euro zu rechnen. Die herangezogenen Zahlen bezweifelte der Kreistagsabgeordnete Hendrik Hänig (SPD) am Mittwoch im Ordnungsausschuss. Die Verwaltung habe die Entgeltgruppen für Rettungssanitäter und -assistenten als öffentlich Bedienstete zu hoch eingestuft.

Das Landratsamt hatte die Rettungsdienste zuletzt 2008 vergeben, die Verträge mit Johannitern, DRK und Promedica werden Ende 2013 auslaufen. In einigen märkischen Landkreisen hat derweil ein Umdenken begonnen: Sie haben ihre Rettungsdienste rekommunalisiert, um Ausschreibungsrisiken und die Dauerunruhe im Personal auszuräumen. Die Gewerkschaft Verdi hatte unlängst erklärt, dass in Potsdam-Mittelmark – entgegen eines Kreistagsbeschlusses – mit Promedica nur einer der drei Träger einen wirksamen Tarifvertrag hat. „Die 178 Mitarbeiter finden das nicht lustig“, so Joachim Lindicke (SPD), auch Mitglied im Rettungsdienstbeirat, gegenüber den PNN.

Er appelliert ans Landratsamt, offen alle Aspekte einer Rekommunalisierung zu beleuchten. Zudem müssten zur Not etwas höhere Kosten in Kauf genommen werden, um „eine zumutbare Gehaltsstruktur“ durchzusetzen. „Wir sollten in diesem wichtigen Bereich der Daseinsfürsorge nicht mit den Gehältern jonglieren.“ Aus einer in dieser Woche nachgereichten Kostenübersicht des Landratsamtes gehe hervor, dass eine Kreis-GmbH mit knapp 7 Millionen Jahreskosten nicht teurer arbeitet als ein Rettungsdienst-Träger mit Haustarif: So oder so sind die Personalkosten die einzige Stellschraube.

Die SPD Werder (Havel) erklärte gestern in einer Mitteilung, die Rettungsdienste im Landkreis seien inzwischen von „Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen“ geprägt. „Wir sprechen uns klar für eine Kommunalisierung aus“, sagte Ortsvereinsschef Robert Dambon. Einen entsprechenden Antrag will man zum SPD-Kreisparteitag einreichen.

Vom Landratsamt sind die Pläne zur Neuausschreibung am Mittwochabend noch einmal verteidigt worden. Man könne auch im Rahmen der Ausschreibung eine Bezahlung der Mitarbeiter nach Tarif verlangen, erklärte die zuständige Fachbereichsleiterin Debra Reußner. „Aber wer sagt, dass auch danach vergeben wird?“ bemerkte Hendrik Hänig. Auch von den Linken wurde erneut Kritik geübt: Der Kreis möge mit den jetzigen Trägern zufrieden sein, so die Abgeordnete Ingrid Feuerherd. „Aber wer weiß, was die nächste Ausschreibung bringt.“ hkx/lä