Potsdam-Mittelmark: Bestechlichkeit im Landratsamt

Potsdam-Mittelmark - Dem früheren mittelmärkischen Verkehrsamtsleiter Lutz L. droht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit im Amt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren. Lutz L. wird beschuldigt, zwischen März 2000 und Juli 2002 den Mitangeklagten Autohändler Norbert F. aus Werder (Havel) Freundschaftsdienste erwiesen zu haben. Am 6. und 7. Mai wird dazu vor dem Potsdamer Amtsgericht verhandelt. Lutz L. hat bereits seine leitende Position verloren, konnte aber über das Arbeitsgericht eine Weiterbeschäftigung im Landratsamt durchsetzen. Heute leitet er dort den Fuhrpark.

Der Verkehrsamtsleiter soll in seiner Funktion wissentlich gegen eine Verwaltungsvorschrift verstoßen haben, laut der ab einem bestimmten Punktekonto in Flensburg ein medizinisch-psychologisches Gutachten – ein sogenannter Idiotentest – beizubringen ist. Trotz 19 Punkten wurde Norbert F. das Gutachten erlassen. Dafür bekam Lutz L. der Anklageschrift zufolge einen üppig ausgestatteten Peugeot 406 Premium mit deutlichem Nachlass verkauft: Statt des Listenpreises von 44 350 zahlte der Verkehrsamtsleiter lediglich 35 480 Euro.

Auch später soll Lutz L. dem Autohändler laut Anklageschrift geholfen haben: Als Norbert F. drei Taxikonzessionen wegen „fehlender Zuverlässigkeit“ entzogen werden sollten, wollte Lutz L. den zuständigen Sachbearbeiter daran hindern. Der ließ sich darauf zwar nicht ein. Lutz L. verzögerte aber die Unterzeichnung des betreffenden Bescheides um fast drei Monate. hkx