Potsdam-Mittelmark: Betriebsräte für Erhalt von Havelbus

Potsdam-Mittelmark – Die Betriebsräte der Havelbus-Verkehrsgesellschaft (HVG) haben sich für einen Erhalt des Unternehmens in der bisherigen Form ausgesprochen. „Ersparen Sie den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Havelland ein großes finanzielles Risiko und einen heftigen Streit“, heißt es in einem Offenen Brief an Landrat Wolfgang Blasig (SPD) und die Kreistagsabgeordneten von Potsdam-Mittelmark vom Freitagabend. Wie berichtet verhandeln die beiden Landkreise seit zweieinhalb Jahren über einen neuen Gesellschaftervertrag, nach wie vor ist keine Einigung in Sicht. Am 28. Februar will Landrat Blasig dem Kreistag deshalb im nicht öffentlichen Sitzungsteil vorschlagen, den Vertrag mit dem Nachbarkreis zum Jahresende zu kündigen. Havelbus gehört zu je 50 Prozent beiden Kreisen. Nach einer Entflechtung könnten die mittelmärkischen HVG-Anteile mit der ebenfalls kreiseigenen Bad Belziger Verkehrsgesellschaft (VGB) verschmolzen werden. Für die Fahrgäste soll es keine Einschränkungen geben, auch die Busfahrer müssten bei einer Entflechtung der Gesellschaft keine Entlassungen befürchten, hatte Blasig erklärt (PNN berichteten)

Die Betriebsräte befürchten indes, dass an der schwerwiegenden Entscheidung viele Arbeitsplätze und Existenzen ganzer Familien hängen, wie es in dem Offenen Brief heißt. Sie vermuten, dass die seit 2012 laufenden Tarifverhandlungen ein Grund für die Entflechtungspläne sein könnten. Die Betriebsräte verweisen zudem darauf, dass Wirtschaftsprüfer der 1992 gegründeten HVG eine gute Effektivität bestätigt hätten. Zudem könnten nach Ansicht von Verkehrsexperten nur durch die Zusammenschlüsse von Verkehrsunternehmen Größenvorteile erzielt werden, die zusätzliche Synergien ermöglichen, heißt es im Brief. Bezug nehmen die Betriebsräte auch auf ein im Jahr 2011 im Auftrag des Landkreises Potsdam-Mittelmark erstelltes Gutachten. Darin hieß es, dass die Aufteilung der HVG mit großen wirtschaftlichen Risiken verbunden wäre. Es sei zudem empfohlen worden, das Unternehmen Havelbus als Einheit zu erhalten.

Rückendeckung bekommt auch HVG-Geschäftsführer Dieter Schäfer von den Betriebsräten. Er hatte verärgert darauf regiert, dass der Ausstieg aus dem Gesellschaftervertrag mit Havelland vom mittelmärkischen Kreistag hinter verschlossenen Türen beschlossen werden soll. Öffentlich forderte er mehr Informationen und eine bessere Einbeziehung in Entscheidungen. Dafür war er von Landrat Blasig scharf kritisiert worden. Der Geschäftsführer habe mit seiner Meinungsäußerung indes „wilde“ Arbeitsniederlegungen bei Havelbus verhindert, so die Betriebsräte.

Eine erste Reaktion kam am Samstag bereits von der im Kreistag vertretenen Listenvereinigung BiK/BiT. Deren Abgeordneter Peter Weis erklärte, es gehe dem Landkreis nicht um eine Zerschlagung der HVG. Allerdings setze eine schlagkräftige und attraktive Gestaltung der Busgesellschaft eine Verhandlung der Gesellschafter auf Augenhöhe voraus. Eine weitere Zusammenarbeit von Mittelmark und Havelland sei aus seiner Sicht weiter wünschenswert. Voraussetzung sei jedoch der gemeinsame Wille beider Landkreise und Landräte, so Weiss. Hagen Ludwig