Potsdam-Mittelmark: Betriebsräte wollen Havelbus erhalten

Potsdam-Mittelmark - Gegen die vom Landkreis Potsdam-Mittelmark geplante Aufspaltung der Havelbus Verkehrsgesellschaft haben sich gestern die betroffenen Betriebsräte ausgesprochen. „Wieso ein funktionierendes und finanziell stabiles Unternehmen aufspalten, wenn doch eine Fusion der Verkehrsbetriebe Belzig mit dem jetzigen Unternehmen Havelbus die einfachere, sinnvollere und auch preiswertere Variante wäre?“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Betriebsräte der Havelbus-Gesellschaft sowie ihrer beiden Tochterunternehmen Beelitzer Verkehrs- und Servicegesellschaft und Havelländische Verkehrsbetriebe Rathenow.

Wie berichtet, schlägt das Landratsamt vor, die Havelbus–Gesellschaft, in der Potsdam-Mittelmark bisher gemeinsam mit dem Landkreis Havelland jeweils 50 Prozent der Anteile hält, zu entflechten. Die mittelmärkischen Anteile könnten dann mit der ebenfalls kreiseigenen Verkehrsgesellschaft Bad Belzig mbH (VGB) verschmolzen werden. Am 30. September soll Landrat Wolfgang Blasig (SPD) vom Kreistag beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept erarbeiten zu lassen. Vom Verkehrsausschuss ist die Beschlussvorlage bereits mit den Koalitionsstimmen empfohlen worden. Insgesamt gehören zum Unternehmen derzeit 439 Mitarbeiter und 213 Busse.

Die Betriebsräte kritisieren unter anderem, dass für die Prüfung der Pläne eine halbe Million Euro ausgegeben werden soll. Erinnert wird daran, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erst vor zwei Jahren ein Studie veröffentlicht hat, in der bereits Vorschläge zur Kostensenkung aufgezeigt wurden. Dabei ging es vor allem um Kooperationsmöglichkeiten zwischen Havelbus, VGB, der Potsdamer ViP und den Verkehrsbetrieben Brandenburg/Havel. Demnach könnten nur größere Einheiten den Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erfolgreich bestreiten. „Es bedarf eben stetiger und konzeptioneller Gespräche zwischen allen Beteiligten. Und wenn die Verkehrsbetriebe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht zu Stande bekommen, muss die Politik die Moderation übernehmen, ohne dabei die Vorschläge von Experten zu ignorieren“, heißt es in der Erklärung. Das mittelmärkische Landratsamt hatte seinen Rückzug auf eine eigene Verkehrsgesellschaft unter anderem damit begründet, dass die Einzelinteressen der verschiedenen Kommunen nur schwer zu vereinbaren wären und dass keine Vorzugsvariante zur interkommunalen Zusammenarbeit zu erkennen sei.

Dem Kostenargument des Landratsamtes halten die Betriebsräte entgegen, dass Havelbus seit vielen Jahren einen Eigenanteil von 80 Prozent erwirtschafte. Eigentliches Ziel der neuen Studie scheine die „Flexibilität bei den Tarifregelungen fürs Personal“ zu sein. „Lohndumping als Wettbewerbsvorteil ist das völlig falsche Signal! Druck auf Belegschaften auszuüben, ist die denkbar schlechteste Motivation Spitzenleistungen im ÖPNV zu erzielen“, heißt es in der Erklärung. Es sei zu hoffen, dass sich die mittelmärkischen Kreistagsabgeordneten gegen eine neue Studie und die Havelbus-Scheidung aussprechen, so die Betriebsräte.ldg