Potsdam-Mittelmark: „Beweispflicht beim Bürger“

Schwielowsee · Geltow - Für den umstrittenen Ausbau der Siedlerstraße in Geltow will die Gemeinde doch kein Gutachten bezahlen. Der Hauptausschuss lehnte ein entsprechendes Ansinnen des Gewerbeausschusses ab. Mit dem 3000 Euro teuren Gutachten sollte belegt werden, dass der Straßenausbau ordnungsgemäß erfolgt ist. Bereits während der Bauphase hatten einige Anlieger auf Mängel in der Planung hingewiesen – allen voran Egon Fürst, selbst Bauunternehmer. Die Fahrbahn sei zu schmal, im Begegnungsfall würden Laster und Autos nicht aneinander vorbeikommen. Das Ausweichen sei nicht mehr möglich, zumal die Straße zu dicht an den Grundstücken entlanglaufen würde. Daraus ergebe sich eine Gefahrenquelle.

Aus Sicht des Hauptausschusses liegt die Beweispflicht, dass ordnungsgemäß geplant und gebaut wurde, jedoch nicht bei der Gemeinde. Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) betonte, dass bereits ein Widerspruchsverfahren eines Bürgers laufe. „Wenn die Sache vor Gericht kommt, wird ohnehin ein Gutachter bestellt.“ BBS-Gemeindevertreter Roland Büchner sprach der Gemeindeverwaltung sein Vertrauen aus. Von der Gemeindevertretung sei die Aufgabe erteilt worden, den Straßenausbau möglichst kostengünstig zu bewerkstelligen, das sei durch die Verwaltung auch so erfolgt. Man könne nicht wegen jeder Bürgerbeschwerde ein Gutachten erstellen. „Wenn sich allerdings zeigt, dass gepfuscht wurde, muss die Verantwortung geklärt werden“, betonte Büchner.

Die Ausbaukosten für die 210 Meter lange Straße liegen bei 245 000 Euro, die knapp 30 Anlieger haben insgesamt etwa 100 000 Euro als Straßenausbaubeiträge zu tragen. hkx