Potsdam-Mittelmark: Bisher nur 45 Antworten zum Thema Lärm

Schwielowsee - Die aktuelle Bürgerbefragung zum Thema Lärm in der Gemeinde Schwielowsee droht ein Schlag ins Wasser zu werden. Insgesamt 4500 Haushalte sind von der Gemeindeverwaltung direkt angeschrieben worden. Nur 45 Fragebogen seien bisher ausgefüllt zurückgeschickt worden, sagte Bauamtsleiterin Kerstin Murin den PNN. Nun wird die Zeit knapp, denn Einsendeschluss ist der 1. August.

„Ich bin enttäuscht von der bisherigen Resonanz. Schließlich ist die Fragebogenaktion eine gute Gelegenheit für die Einwohner, ihre Kritiken und Anregungen anzubringen“, sagte Murin. Zudem seien diese Hinweise eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung eines Lärmminderungsplans, den die Gemeinde bis September beim Landesumweltamt einzureichen hat. Hintergrund ist eine Vorgabe aus Brüssel: Laut EU-Umgebungslärmrichtlinie müssen die Kommunen Vorschläge zum Lärmschutz in stark belasteten Verkehrsbereichen unterbreiten und ihre Bürger dazu befragen.

In der ersten Stufe sind Straßen zu betrachten, die jährlich mit mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeugen belastet sind, in Schwielowsee die A10. Bevor in drei bis vier Jahren die Autobahn vierspurig ausgebaut wird, will sich das Rathaus im Planfeststellungsverfahren beim Landesbetrieb Straßenwesen für Lärmminderungen einsetzen, ob durch Flüsterasphalt, Lärmschutzwände oder schallisolierte Fenster. „Unsere Forderungen bekommen jedoch mit Sicherheit mehr Nachdruck, wenn sie mit Kritiken und Anregungen der Bürger untersetzt sind“, so Murin. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers sei eine aktive und breite Mitwirkung der Öffentlichkeit.

In einem zweiten Schritt sind – bis Juli 2013 – auch Strecken mit über drei Millionen Kraftfahrzeugen zu betrachten, darunter fallen laut Bauamtsleiterin Murin die Ortsdurchfahrten von Ferch, Caputh und vor allem Geltow. Hinweise zur Lärmminderung in diesen Bereichen erhoffe man sich auch aus einem Gutachten, das nächstes Jahr in Auftrag gegeben werden soll. Allerdings: Der Lärmaktionsplan gilt nur als „Selbstbindungsbeschluss“ der Verwaltung, aus dem sich keine Rechte ableiten lassen.

In dem aktuellen Fragebogen soll beantwortet werden, ob der jeweilige Haushalt von Lärmproblemen betroffen ist. Quellen können neben der Autobahn und stark befahrenen Straßen zum Beispiel auch die Eisenbahn oder Sportflugzeuge sein. Gleichzeitig wird nach Vorschlägen zur Lärmminderung gefragt. Die Angabe der Adresse auf dem Fragebogen ist freiwillig.

Kerstin Murin hofft nun in den wenigen verbleibenden Tagen auf einen starken Endspurt bei der Bürgerbefragung. Der Fragebogen kann auch von der Internetseite der Gemeinde Schwielowsee heruntergeladen werden. Hagen Ludwig

Weitere Infos zum Thema EU-Umgebungslärmrichtlinie und Bürgerbefragung unter www.schwielowsee.de