Potsdam-Mittelmark: Bittere Pillen für Potsdam-Mittelmark

Kreistag verabschiedete einen Haushalt mit 14-Millionen-Defizit und bekundet drastischen Sparwillen Potsdam-Mittelmark - Nach monatelangem Ringen hat Potsdam-Mittelmark jetzt einen vom Kreistag bestätigten Haushaltplan 2004. Mit Ausnahme von PDS und Bündnisgrünen stimmten alle Fraktionen am Donnerstag dem Zahlenwerk zu. Möglich wurde der Konsens, weil Landrat Lothar Koch (SPD) buchstäblich in letzte Minute auf alle Forderungen der CDU als stärkster Fraktion einging. Damit steht nun fest, dass es keine Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden geben wird und der Hebesatz konstant bei 39,17 Prozent bleibt. Im Verwaltungshaushalt des Kreises sollen weitere 1,7 Millionen Euro eingespart werden. Trotzdem ist es Potsdam-Mittelmark in diesem Jahr erstmals nicht gelungen, seinen Haushalt auszugleichen. Insgesamt wird das Finanzloch etwa 14 Millionen Euro betragen. Ein Haushaltssicherungskonzept mit drastischen Sparvorschlägen bis zum Jahr 2008 wurde damit unumgänglich. Darin verpflichtet sich der Landkreis, das strukturelle Defizit jährlich um 4 Millionen Euro zu reduzieren, um 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Defizitäre oder defizitgefährdete Kreisgesellschaften und Beteiligungen sind zu veräußern, der Personalabbau in der Kreisverwaltung ist weiter voran zu treiben. Bei allen Streichungen bekannte sich der Kreistag ausdrücklich zur weiteren Unterstützung von Vereinen und Feuerwehren sowie zum Erhalt der Kreismusikschule und der Kreisvolkshochschule, obwohl auch hier die Zuschüsse gekürzt werden müssen. So kann die Kreismusikschule jährlich nur noch mit 450000 Euro vom Kreis rechnen – im Planansatz für 2004 waren noch fast 600000 Euro vorgesehen. Auch der Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr muss bereits im laufenden Jahr radikal um gut 600000 Euro gekürzt werden. Eine weitere bittere Pille: Der Kreis wird ab dem Schuljahr 2005/2006 die Ganztagesbetreuung an den Förderschulen für Lernbehinderte nicht mehr bezahlen können. Vergeblich versuchten PDS und Grüne, diesen Punkt von der Streichliste zu nehmen. „Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht“, betonte Landrat Koch und hofft nun, dass das Innenministerium den Sparwillen anerkennt und den Haushalt genehmigt. Unglücklich zeigte er sich mit der Entscheidung der Abgeordneten, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. „Fast alle Kommunen stehen derzeit noch finanziell besser da als der Landkreis“, so Kochs Überzeugung. Die unveränderte Kreisumlage war jedoch eine wesentliche Forderung der CDU. „Wir geben damit den Kommunen mehr Handlungsspielraum, ihre Geschicke selbst zu bestimmen“, betonte Fraktionschefin Saskia Funck. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Felix Enneking (CDU), erinnerte daran, dass im ersten Haushaltsentwurf noch eine Lücke von 25 Millionen Euro geklafft habe. „Dass wir jetzt fast bei der Hälfte sind, ist ein überzeugender Spar- und Arbeitsnachweis“, betonte er. „Wir sind auch selbst gefordert und können nicht alles nur auf Land und Bund abschieben“, sagte Funck in Richtung PDS-Fraktion, die die Streichungen als „unverantwortliche Rotstiftpolitik“ abgelehnt hatte. SPD-Kreischefin Susanne Melior bekräftigte ihre Auffassung, dass eine moderate Anhebung der Kreisumlage möglich gewesen wäre. Dem Haushalt stimme ihre Fraktion vor allem deshalb zu, um weitere Investitionen an den Oberstufenzentren in Werder und Teltow sowie am Gymnasium Michendorf zu sichern.