Potsdam-Mittelmark: Bürger reden mit

Werder (Havel) - Kurz vor dem endgültigen Beschluss durften die Bürger nochmal mitreden: Nach einer Einwohnerversammlung hat das Rathaus Werder die Planzeichnungen für die Kesselgrundstraße überarbeiten lassen. Wie berichtet, soll die Straße nächstes Jahr auf kompletter Länge saniert werden. Die gepflasterte Bordrinne wird auf Wunsch der Bürger nun entfallen, auch eine Bushaltestelle an einer besonders abschüssigen Stelle und eine Fahrbahneinengung. Schließlich werden die Anwohner ja auch an den Kosten für die neue, 1,7 Millionen Euro teure Asphaltpiste beteiligt, wie es hieß. Am Donnerstagabend wurde der Ausbau in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen – inklusive der Änderungsvorschläge der Anlieger.

Das Bürgervotum soll bei Straßenausbauten in Werder ab dem kommenden Jahr eine noch gewichtigere Rolle spielen. Schon vor der Auftragsvergabe für eine Ausbauplanung sollen Anwohnerbefragungen durchgeführt werden. Deren Ergebnisse sollen von den Stadtverordneten abgewogen werden und in den Planungsauftrag einfließen. Ein entsprechender Vorschlag der CDU-Fraktion traf bei den Stadtverordneten auf breite Zustimmung, auch wenn es bei der Beschlussfassung vereinzelt Bauchschmerzen gab.

Hermann Bobka (CDU) begründete den Antrag seiner Fraktion so: „Man sollte nicht den Planern in die Hand geben, wie eine Straße am Ende aussieht. Das sollten die Bürger mitbestimmen, die da wohnen.“ CDU-Mann Klaus Behrend nannte als Beispiel den Derwitzer Winkel: Der Derwitzer Ortsbeirat werde eine Asphaltierung der huckligen Kopfsteinpflasterstraße nur befürworten, wenn es die Anwohner so wollen. Die müssten am Ende auch dafür mit bezahlen. Der CDU-Stadtverordnete Christian Große betonte, dass die Befragung auch für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden könnte, die nicht von der Stadt finanziert werden. „Wir können die Bürgeranliegen dann trotzdem an geeigneter Stelle einbringen.“

Auch die SPD/Grünen-Fraktion hielt den CDU-Antrag „prinzipiell für eine gute Idee“, so Fraktionschefin Jutta Bours-Wein. Sie erinnerte daran, dass ein SPD-Antrag, Bürgerbefragungen zum Bestandteil der Hauptsatzung zu machen, nach der Kommunalwahl abgebügelt worden war. Dennoch weigerte sich die Fraktion, an der Abstimmung teilzunehmen und forderte den Bürgermeister auf, den gefassten Mehrheitsbeschluss zu beanstanden. Grund: Im Beschlusstext heißt es: „Die CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung, eine Anwohnerbefragung ... durchzuführen“. Laut SPD/Grüne können einen solchen Auftrag nur die Stadtverordneten erteilen, die ja auch gemeinsam beschließen. hkx