Potsdam-Mittelmark: Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben gefordert SPD kritisiert Informationspolitik der Gemeinde

Schwielowsee - Eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Planung großer Bauprojekte in der Gemeinde hat die SPD Schwielowsee gefordert. Nach Auffassung der Sozialdemokraten gebe es derzeit drei größere Bauvorhaben, die wegen ihrer Dimension erhebliche Auswirkungen auf die künftige Entwicklung der drei Ortsteile haben werden. Genannt werden die Bebauung der innerörtlichen Brache im Zentrum von Caputh, die Entwicklung einer größeren Fläche an der Schwielowseestraße mit Marina (ehemals FDJ-Ferienhäuser) am Ausgang des Caputher Gmündes Richtung Ferch sowie den Bau einer großen Sporthalle im Ortsteil Geltow.

„Bisher wurden diese Vorhaben nur ansatzweise und mit erheblich widersprüchlichen Informationen in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung diskutiert“, heißt es in einer SPD-Pressemitteilung von gestern. Die Öffentlichkeit kenne diese Projekte nur bruchstückhaft und sei fast ausschließlich auf die Berichterstattung in der Presse angewiesen.

„Die bisherige Informationspolitik der Gemeindeverwaltung ist bei diesen Projekten mehr als dürftig. Wir meinen, dass eine frühzeitige Bürgerinformation und -beteiligung durch die Verwaltung heutzutage eine schlichte Selbstverständlichkeit sein müsste“,erklärte die SPD-Vorstandsvorsitzende Heide-Marie Ladner. Weil mit diesen Vorhaben in der Gemeinde die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, könne auf frühzeitige Anregungen und Bedenken der Bürger nicht verzichtet werden.

Die SPD fordert deshalb die Gemeindeverwaltung auf, für alle drei Projekte noch in der ersten Jahreshälfte Einwohnerversammlungen vor Ort einzuberufen. Ziel müsse sein, die bisher fehlende Transparenz herzustellen und mögliche Fehlentwicklungen von Anfang an zu vermeiden. „Wer für ,frischen Wind“ und ,Transparenz“ in Schwielowsee angetreten ist, der kann und darf Kommunalentwicklung nicht ohne Bürgerbeteiligung betreiben“, appelliert die SPD-Ortschefin an Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU). wh