Potsdam-Mittelmark: Bürgerentscheid zum Blütenviertel angestrebt

Schwielowsee - Das Votum war eine Überraschung. Ende September verabschiedeten sich die Gemeindevertreter mehrheitlich von den Plänen, in dem von Investor Lothar Hardt geplanten neuen Caputher Blütenviertel eine Fläche für eine Kita oder eine andere soziale Einrichtung zu sichern. Jetzt soll der Gemeindevertreterbeschluss mit einem Bürgerentscheid gekippt werden.

Einreicher sind drei Caputher Einwohner, unterstützt wird der Vorstoß von den Grünen, wie es in einer Presseeklärung des Ortsvorstandes heißt. Das zentrale Anliegen der Planungen, für die Caputher Mitte neben Wohn- und Einkaufsmöglichkeiten auch Räume für Begegnungen und soziale Einrichtungen zu schaffen, dürfe nicht aufgegeben werden, erklärte Matthias Plöchl als einer der Einreicher am Mittwoch gegenüber den PNN.

Bei dem Bürgerentscheid sollen die Einwohner darüber abstimmen, ob der Beschluss der Gemeindevertreter, im Bebauungsplangebiet Caputh-Mitte keine Gemeinbedarfsfläche auszuweisen, aufgehoben werden soll. Als erster Schritt soll entsprechend der Kommunalverfassung jetzt ein Bürgerbegehren eingeleitet werden. Stimmen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten für diese Fragestellung, kommt es zum Bürgerentscheid. Beim Bürgerentscheid selbst müsste dann eine Mehrheit, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten, für ein Aufheben des Gemeindevertreterbeschlusses votieren. Auch SPD-Fraktionschefin Heide-Marie Ladner sagte am Mittwoch den PNN, sie unterstütze das Bürgerbegehren und gehe davon aus, dass dem auch ihr Ortsverband folgt. „Es ist richtig, bei einer so weitreichenden Entscheidung die Bürger so weit wie möglich mitzunehmen“, erklärte Ladner.

Ursprünglich war vorgesehen, im Blütenviertel eine Gemeinbedarfsfläche für soziale Zwecke mit einer Größe von 1180 Quadratmetern über eine notarielle Vereinbarung mit Investor Hardt oder durch eine Ausweisung im Bebauungsplan zu sichern.

CDU/FDP-Fraktionschef Heiko Hüller hatte den Verzicht Ende September damit begründet, dass die Gemeinde in Caputh über genügend eigene Grundstücke verfüge, auf denen bei Bedarf eine weitere Kita gebaut werden könnte. Gegen den Beschluss hatten lediglich die drei Vertreter der SPD gestimmt (PNN berichteten). Die Grünen haben in Schwielowsee derzeit keinen Sitz im Gemeinderat. Die Gemeinde habe mit dem Beschluss eine weit in die Zukunft greifende Möglichkeit vertan, argumentierte SPD-Fraktionschefin Ladner. Nach Auskunft der Kämmerin hätte die Gemeinde die Flächen im Blütenviertel zu einem Preis von 4 bis maximal 20 Euro pro Quadratmeter erwerben können. „Für eine Kommune mit stabilem Haushalt wäre dies kein Kraftakt gewesen“, so Ladner.

Ähnlich sehen es die Grünen. Laut ihren Recherchen gebe es in Caputh keine weiteren zentralen Flächen dieser Größenordnung, die in Gemeindebesitz sind. Ein von Hüller beispielhaft genanntes Areal gegenüber dem Parkplatz an der Michendorfer Chaussee sei teilweise in privater Hand, so die stellvertretende Grünen-Sprecherin Winnie Berlin. Zum anderen sei es nach Auffassung der Grünen sinnvoller, gemeindeeigene Flächen zu verkaufen und so den Haushalt zu konsolidieren. „Bauland hat je nach Nutzungsart einen Wert von etwa 90 Euro pro Quadratmeter“, so Winnie Berlin. Es mache haushälterisch deshalb Sinn, einerseits Gemeinbedarfsflächen auszuweisen und für maximal 20 Euro pro Quadratmeter zu kaufen, und andererseits Grundstücke aus dem Gemeindebesitz zu veräußern, so die Grünen.

Die Listen für das Bürgerbegehren sollen laut Matthias Plöchl nach einer Abstimmung mit dem Rathaus demnächst ausgelegt werden. Hagen Ludwig