Potsdam-Mittelmark: Bürgermeister „auf Tauchstation“

Beelitzer Stadtverordnete rügen Thomas Wardin wegen Gewerbegebiet Süd Beelitz - Der Beelitzer Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) wurde vom Stadtparlament gerügt. In nichtöffentlicher Sitzung reagierten die Mandatsträger damit auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Potsdamer Rechtsanwalts Matthias Dombert. Dombert vertritt Alfred Wedler, den Eigentümer des Gewerbegebiets Beelitz Süd. Seit über zehn Jahren bemüht sich Dombert für seinen Mandanten, durch Änderungen des Bebauungsplanes Bestandssicherheit für die dort entstandenen Handelseinrichtungen zu bekommen. Für die Märkte und Geschäfte erteilte die Stadt zwar Anfang der 90er Jahre eine Gewerbeerlaubnis, legte dann aber einen Bebauungsplan auf, der nur produzierendes Gewerbe zulässt. In der Zwischenzeit ist man sich in Beelitz mehrheitlich einig, den Handel teilweise zuzulassen. Über die großen Märkte (Möbelmarkt, Bau- und Gartenmarkt und Teppichmarkt) herrscht Konsens. Bürgermeister Wardin hatte sich mit Anderen aber stets skeptisch zum kleinteiligen Handel (Groschenmarkt, Schleckermarkt, Quelle-Fundgrube und Militaryshop) vor den Toren der Stadt geäußert, den er als Konkurrenz zur Beelitzer City ansieht. Bei den Stadtverordneten fand man damit vor einem Jahr keine Mehrheit. Offenbar hat nun auch Wardins Motivation nachgelassen, sich weiter des Themas anzunehmen. Denn seine Beschwerde begründet Rechtsanwalt Dombert mit mehreren unbeantworteten Schreiben in den vergangenen Monaten, zugesagten Anrufen Wardins, die nicht erfolgt seien und Terminvorschlägen von Domberts Seite, die trotz Nachfragen keine Beachtung gefunden hätten. Dombert hatte den Eindruck, der Bürgermeister sei seit November „auf Tauchstation“ gegangen. Dabei habe man sich am 11. November vergangenen Jahres im Gespräch geeinigt, eine kollektive Stellungnahme gegenüber der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg (GLP) zu formulieren. Dort seien „Bedenken“ gegen den Handel „im Entstehen“ gewesen. Im März hatte die GLP den durch die Stadtverordneten befürworteten Handelsmix dann abgelehnt, besonders für den großflächigen Handel sieht die GLP keine Chance. Laut Dombert entstand die Ablehnung durch Zutun Wardins, der widerspricht allerdings. Einmal mehr warf Dombert auch die Frage nach den Fördermitteln auf. Während in anderen Kommunen 50 bis 90 Prozent für neue Gewerbegebiete bezuschusst wurden und die Verkaufs- und Erschließungspreise dementsprechend gering waren, floss in Beelitz 1994 keine Mark – laut Dombert wegen Versäumnissen Wardins. Das Thema beschäftigt inzwischen die Gerichte, auch das Innenministerium ist nach PNN-Informationen damit befasst. Henry Klix