Potsdam-Mittelmark: „Bürgermeister gibt zu viel Geld aus“ SPD Michendorf kritisiert Haushaltsentwurf

Michendorf - Die Michendorfer SPD ist besorgt über die Finanzentwicklung der Gemeinde. Hintergrund ist der Haushaltsentwurf 2014, der heute mit den Ortsbeiräten diskutiert werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass die Ausgaben für die laufende Verwaltungstätigkeit um 900 000 Euro auf 20,3 Millionen Euro steigen. Die voraussichtlichen Einnahmen der Gemeinde werden der SPD zufolge bei 19,3 Millionen liegen. Damit würden im nächsten Jahr die Ausgaben die Einnahmen um eine Million Euro übersteigen , heißt es in einer Mitteilung des SPD-Ortsverbandes.

„Die Fehlbeträge sollen durch Rückgriffe auf die Rücklage gedeckt werden, die aber spätestens 2018 aufgebraucht sein wird“, heißt es in der Mitteilung weiter. Bereits im vorigen Jahr hätten die Ausgaben die Einnahmen um fast 800 000 Euro überstiegen, dieser „Negativ-Trend“ setze sich fort. „Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Reinhard Mirbach findet eine stetig zunehmende Steigerung der Ausgaben statt“, so der SPD-Ortsverbandssvize Ralf Behrens, der auch als sachkundiger Bürger im Finanzausschuss aktiv ist. Ist die Rücklage aufgebraucht, müssten sich die Bürger auf höhere Grund- und Gewerbesteuern, deutlich höhere Kita-Beiträge und erhöhte Gemeindeabgaben gefasst machen.

Die SPD trete für eine solide Gemeindefinanzpolitik ein. „Das bedeutet keine Haushaltsgeschenke pünktlich zu den Kommunalwahlen, keine ungedeckten Schecks auf die finanzielle Zukunft, kein Verpulvern der Ersparnisse und grundsätzlich keine Mehrbelastungen der Einwohner aufgrund spontanen Ausgabenwachstums“, so Behrens. Aus seiner Sicht bestehen Möglichkeiten, die Effizienz der Gemeindeverwaltung zu steigern, um Handlungsspielräume zu erhalten. Zudem sollte dazu die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden gestärkt werden. Die SPD Michendorf wolle sich auch dafür einsetzen, dass die Kreisumlage, die nach den 37 Prozent Personalausgaben weitere rund 25 Prozent der Ausgaben umfasst, nicht weiter steigt.PNN