Potsdam-Mittelmark: Bürgermeister überrascht SPD

Verwaltung kündigt Maßnahmekatalog zum Verkehrskonzept und macht damit Antrag für Sofortprogramm überflüssig Kleinmnachnow. Einen Sofortmaßnahmeplan für dringend erforderliche Verkehrsregelungen hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertreter am Donnerstag gefordert. Aus dem Verkehrskonzept, das nunmehr seit einem Jahr vorliegt, sollten drei Maßnahmen abgeleitet und möglichst schnell umgesetzt werden: Einführung von Tempo 30 für alle in Wohngebieten befindlichen Anliegerstraßen; zusätzliche Querungshilfen zur Schulwegsicherung sowie das Ausweisen weiterer verkehrsberuhigter Bereiche wie in Teilen der Karl-Marx-Straße zwischen Hoher Kiefer und Thälmann-Straße. Mit den sofortigen Handlungsschritten könne die Umsetzung des Verkehrskonzeptes beschleunigt werden, begründete SPD-Fraktionschef Bernd Bültermann das Ansinnen. Notwendiger Handlungszwang offenbare sich erneut mit dem Beginn des Schuljahres. Doch der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. „Damit lösen wir die Probleme nicht im erforderlichem Maß“, begründete BIK-Fraktionsführer Herbert Franke sein Veto. Bereits in der Vergangenheit sind wiederholt gestellte Anträge nach einzelnen Tempo-30-Zonen oder Querungshilfen abgelehnt worden. Grund: „Wir wollen eine Gesamtlösung“, betonte Franke im Einklang mit dem bündnisgrünen Gerhard Casperson: „Keinen stückweisen Aktionismus“, betonte dieser. Auch Walter Steiniger (KBgV) erinnerte an den „aktenkundigen Mehrheitsbeschluss“ der Gemeindevertreter, die Frage von „Tempo 30“ in einem Gesamtkonzept zu integrieren. Auch Lokalunion-Vertreter Bernd Pape erinnerte an den „Selbstbindungsbeschluss“, keine Einzelmaßnahmen umzusetzen, bevor die Abwägung der Anregungen und Bedenken, die die Kleinmachnower zu dem Verkehrskonzept eingebracht haben, vollzogen ist. Seine Frage wann die Verwaltung mit der Auswertung fertig sei und ein Ergebnis präsentiere, ließ Bauamtsleiterin mit der Antwort überraschen: „In der kommenden Woche!“ Dann wolle die Verwaltung vorlegen, wie sie mit den Bedenken und Kritiken zu dem vom Büro Hoffmann + Leichter erarbeiteten Verkehrskonzept umgehen wolle und einen ersten Maßnahmekatalog vorschlagen. Dieser avanciere dann zur Nagelprobe, so Bürgermeister Wolfgang Blasig, denn die Umsetzung der Maßnahmen muss bezahlt werden: „Dann geht es ans Eingemachte.“ Das schreckte Antragsteller Bültermann weniger als die neue Erkenntnis, dass in wenigen Tagen die Gemeindeverwaltung mit einem fundamentalen Papier aufwarten wird. „Diese Information stand uns nicht zur Verfügung“, grollte Bültermann sichtlich verärgert über die neue Situation, die den Antrag seiner Fraktion tatsächlich überflüssig machte. Zumindest am Donnerstagabend: Die SPD behält sich vor – nach Kenntnisnahme der Vorschläge der Verwaltung – die Sofortmaßnahmen in einem Monat erneut zu beantragen. P. Könnicke

P. Könnicke