Streit um Blütentherme in Werder (Havel): Bürgermeisterin bestätigt Trennung von Kristall

Werder (Havel) - Es stand schon alles in den PNN: Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) verzichtet darauf, die Stadtverordneten noch vor ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag über den Vergleich mit der Kristall Bäder AG ins Bild zu setzen. Wie berichtet will sich die Stadt von ihrem Projektpartner zum Bau der Blütentherme verabschieden. Saß bestätigte gestern auf PNN-Anfrage erstmals die beabsichtigte Trennung. Die Stadt will dazu, wie am Freitag berichtet, Nachbargrundstücke, die die Bäder AG als Reserveflächen für die Therme und zum Bau eines Hotels erworben hatte, zu einem sehr ordentlichen Preis zurückkaufen. Danach will sie das Bad in Eigenregie zu Ende bauen und einen Betreiber suchen.

In einer internen Mail zeigte sich die Bürgermeisterin verwundert, dass „Details der möglichen Vergleichsvereinbarung“, die vertraulich im Rahmen der letzten Sitzung der Bad-AG erläutert worden seien, in den PNN zu lesen waren. „Ich muss hier davon ausgehen, dass Mitglieder der Bad-AG gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen haben“, heißt es in der Mail an alle Fraktionschefs. Die Veröffentlichung gefährde das Ergebnis der Verhandlungen.

„Wir arbeiten intensiv an der Ausformulierung des Textes. Alles, was derzeit von außen reinhaut, ist nicht hilfreich“, sagte Saß am Dienstag gegenüber den PNN. Auch wenn es bislang keine Signale dafür gebe, könne sie nicht ausschließen, dass Kristall die Verhandlungen ergebnislos beenden wird. Nach PNN-Informationen sind sich allerdings beide Seiten seit anderthalb Wochen bis in alle Details einig, wie die Trennung ablaufen soll. Zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag soll das Vergleichsergebnis vorgestellt werden.

Die Therme sollte eigentlich für 18 Millionen Euro Garantiebausumme bis Herbst 2013 eröffnet werden, ist aber nur halbfertig, obwohl das Geld geflossen ist. Kristall hat zur Fertigstellung zuletzt weitere öffentliche Mittel gefordert, die Stadt Garantien, dass die Therme, wie Kristall versprach, „opulenter“ wird. Eine Expertise des Rathauses hatte Zweifel daran aufkommen lassen. Zuletzt traf man sich wegen gegenseitiger offener Forderungen im Landgericht, danach wurden Gespräche für einen außergerichtlichen Vergleich aufgenommen.

Die Fraktionschefin der Linken im Stadtparlament, Renate Vehlow, zeigte sich gestern über das „Gebahren der Bürgermeisterin sehr enttäuscht“. Man habe ein Angebot aus dem Rathaus angenommen und Saß eingeladen, die am Donnerstag anstehenden Beschlüsse vorab zu erläutern. Die Absage sei unverständlich. „Die Fraktionsmitglieder hätten im Vorfeld schon erwartet, dass die Bürgermeisterin über wichtige Beschlüsse zu dem größten Investitionsvorhaben der Stadt informiert, damit Zeit zum Nachdenken über die zu treffenden wichtigen Entscheidungen bleibt.“

Zugleich kritisierte Vehlow gestern scharf den Inhalt des beabsichtigten Vergleichs: „Die Stadt darf nicht dem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen.“ Rund um die Baustelle der Therme habe Kristall eigene Grundstücke erworben, die jetzt offenbar für gut fünf Millionen Euro zurückgekauft werden sollen. „Warum soll die Stadt diese Grundstücke jetzt für einen höheren Wert erwerben?“, fragt Vehlow. Damit würde man, wie sie meint, den säumigen Projektpartner noch mit einem „Spekulationsgewinn“ belohnen.

Die Linken hätten schon 2011 vor der öffentlich-privaten Partnerschaft mit Kristall gewarnt, das Unternehmen habe sich schon mit vielen Kommunen zerstritten. Dass über das Großprojekt in einem nichtöffentlichen Verfahren entschieden wurde, nannte Vehlow einen „grundlegenden Fehler“. Die geheim tagende Bad-AG könne die gebotene öffentliche Auseinandersetzung nicht ersetzen.

Die Werderaner hätten jetzt ein Recht darauf zu erfahren, wer die Verantwortung für das Fiasko trägt. Für Vehlow ist der Schuldige klar: das CDU-geführte Rathaus. Die Kommunalverfassung lasse leider keinen Untersuchungsausschuss zu. „Daher sollte das Rechnungsprüfungsamt untersuchen und öffentlich machen, wer für die Auszahlung von 18 Millionen ohne ordentliche Prüfung des Baufortschritts die Verantwortung trägt“, so Vehlow. Des Weiteren sei zu klären, warum die Verträge nicht eingehalten wurden, der Bau anders aussieht als vereinbart. „Die Gutachten, die diese Mängel aufdecken und benennen, sind öffentlich zu machen.“

Aus Sicht der Linken sei nicht die Trennung von Kristall angesagt, sondern eine Klage auf Erfüllung des Vertrages. „Kristall muss liefern“, so Vehlow. „Wenn der Bauvertrag mit der Stadt für diesen Fall keine Sanktionen vorsieht, keine Erfüllungsverpflichtung, dann ist das ein weiterer schwerer Fehler der Verwaltung.“