Potsdam-Mittelmark: Bürgernähe in Michendorf noch kleingeschrieben

Die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung Michendorf am Mittwoch, den 17. Dezember, hat deutlich gemacht, dass Bürgernähe für die Gemeindeverwaltung und auch für einige Gemeindevertreter noch keine Selbstverständlichkeit ist. So war die Einwohnerfragestunde für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Hartmut Besch, eine offensichtlich eher unangenehme Pflichtübung. Die kritischen Fragen einiger Bürger, die sich insbesondere mit dem Bau der Ortsumgehung Michendorf beschäftigten, wurden vom Vorsitzenden mit offensichtlichem Unwillen aufgenommen – wirkliche Antworten haben die Bürger nicht erhalten. Aber auch für die Leitung der Verwaltung der neuen Großgemeinde scheint Bürgernähe noch keine Selbstverständlichkeit zu sein. So war der bis zum Sitzungsabend mit der Wahrnehmung der Bürgermeisteraufgaben betraute Jörg-Peter Melior nicht bereit, im öffentlichen Teil der Sitzung Näheres zum Stand der verwaltungsinternen Ermittlungen zum Polizeieinsatz bei den Rodungsarbeiten zur Ortsumgehung Michendorf auszuführen. Eine entsprechende Anfrage aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verwiesen. Eine Begründung für diese Geheimniskrämerei der Verwaltung gab es leider nicht – auch nicht auf beharrliches Nachfragen der grünen Gemeindevertreter. Diese Verweigerungshaltung der Gemeindeverwaltung wurde auch von Herrn Besch als Vorsitzenden der Gemeindevertretung unterstützt. So konnte dieser Punkt nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden und der Öffentlichkeit blieb verborgen, dass die Verwaltung noch immer nichts genaueres weiß. Hintergrund dieser Anfrage ist der massive Polizeieinsatz, der Ende November im Wald bei Wilhelmshorst durchgeführt wurde, und der aus der Gemeindeverwaltung heraus bei der Polizei angefordert wurde – wohl ohne Information der Verwaltungsleitung. So kam es dazu, dass sich die bislang immer friedlich protestierenden Gegner der Ortsumgehung Michendorf plötzlich wie Kriminelle vorkamen, denen der Zugang zum Wald verweigert wurde und denen sogar das Fotografieren der Rodungsarbeiten und des Polizeieinsatzes untersagt wurde. Bürgernähe darf nicht zur lästigen Pflichtübung verkommen, sie muss endlich zur Selbstverständlichkeit werden. Davon scheinen wir in Michendorf noch weit entfernt zu sein. Andree Halpap Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gemeindevertretung Michendorf

Andree Halpap