Potsdam-Mittelmark: Bußgeld-Erlöse für sichere Schulwege

Teltow - Da die städtischen Blitzer auch für Einnahmen in die Stadtkasse sorgen, soll ein Teil davon in präventive Maßnahmen investiert werden. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion könnten besonders Schulwege sicherer gemacht werden, wenn zehn Prozent der eingenommenen Bußgelder dafür verwandt werden.

Zustimmung erfuhr die Idee im jüngsten Finanzausschuss auch von den anderen Fraktionen, allerdings gab es noch Diskussionsbedarf zur Höhe der Summe, da diese jährliche Unterschiede aufweise und so nicht kalkulierbar sei. „Mit geschätzten Werten dann ein Projekt umzusetzen wird schwierig“, befand Erhard Wigand (CDU). Als „ nicht mutig genug“ bewertete Hans-Peter Goetz (FDP) den Ansatz mit zehn Prozent und forderte stattdessen 100 Prozent der Überschüsse. Allerdings würde dafür bei den aktuellen Einnahmen von rund 70 000 Euro in diesem Jahr nicht viel übrig bleiben, da von der Summe auch die Kosten der Verkehrsüberwachung gedeckt werden müssen.

Erklärt wurde in der Sitzung, dass mit 9000 Euro bereits eine Haushaltsstelle für Verkehrssicherung existiert. SPD-Fraktionschef Berndt Längrich schlug vor, diese mit 20 000 Euro aufzustocken. Projekte zu finden, würde dagegen kein Problem sein, meinte der Ausschuss. Ein konkreter Vorschlag lautete: ein Radweg nach Ruhlsdorf, da dieser besonders von Schulkindern dringend benötigt werde. KiG