Potsdam-Mittelmark: CDU-Antrag für Siedlungsstraßen gescheitert

Mehrheit der Teltower Fraktionen will zunächst Ausbaukonzept Teltow – Im Winter Morast mit riesigen Pfützen, im Sommer Staubwüste – das kennzeichnet Teltows sandige Siedlungsstraßen. Deshalb schlug die CDU-Fraktion jetzt vor, zehn Anliegerwege in Teltow-Seehof auszubauen. Auch für das Musikerviertel unterbreiteten sie Ausbauvorschläge für mehrere Straßen. Doch der Antrag wurde im Bauausschuss, ebenso wie in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses von den anderen Fraktionen abgelehnt. Sie beharrten darauf, dass der Ausbau nach Prioritäten erfolgen solle, denn ebenso sei in anderen Siedlungsbereichen der Straßenzustand alarmierend. Auch ein entsprechendes Konzept wurde gefordert. Außerdem gab es Bedenken gegen das Vorhaben in Seehof. Carola Fanter (BIT): „Viele Eigentumsfragen in Seehof sind noch ungeklärt. Und das wird zu Problemen führen, wenn die Anwohner ihre Anteile nach dem Straßenbau zahlen sollen". CDU-Fraktions-Vize Florian Lewens, der als Anwalt in dem Restitutionsverfahren die Interessen der jüdischen Alteigentümer mit vertritt, verwies darauf, dass die Entscheidungen über die Grundstücke auf eine kurzfristige Lösung hinauslaufen würden und somit das Argument der Restitution für den Straßenbau nicht tragfähig sei. Sein Fraktionskollege Ulrich Langner betonte die wirtschaftliche Effizienz, wenn die relativ kurzen Straßen in einem Zuge ausgebaut würden. Dadurch ließen sich auch die Anliegerbeiträge reduzieren. „Außerdem bewirkt der großflächige Ausbau mal den Eindruck, das was gemacht wurde", so Langner. Obwohl das Thema Straßenausbau schon oft diskutiert wurde, ergab die Debatte, dass noch Beratungsbedarf besteht. Denn während Hans-Peter Goetz (FDP) es für überflüssig hält, ein Konzept zu erarbeiten, dass jede Straße erfasst, geht es der Verwaltung um die Bewertung der Straßen, um handeln zu können. Auf einen wichtigen Aspekt machte Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) aufmerksam: „Die Bürger erwarten von einem Straßenausbaukonzept vor allem, dass es für sie berechenbar ist“. KiG