Potsdam-Mittelmark: CDU attackiert Bürgermeister

Burkardt: Beim Bürgerhaus gegen Vergaberecht verstoßen Kleinmachnow. Mit seinem Verdacht, die Gemeinde Kleinmachnow habe beim Kauf des Rohbaus für das Bürgerhaus gegen die gesetzlichen Vergabevorschriften verstoßen, konfroniert CDU-Spitzenkandidat Luwig Burkardt Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD). In einem Brief wirft Burkardt dem Kleinamchnower Verwaltungschef vor, dass es sich bei diesem Geschäft faktisch nicht um einen Kauf, sondern um einen nach der Gemeindehaushaltsverordnung und der EU-Vergaberichtlinie ausschreibungspflichtigen Werkvertrag handele. „Dann wäre dies allerdings ein schwerwiegender Gesetzesverstoß, der die Anfechtbarkeit und damit die Nichtigkeit des Geschäftes zur Folge hätte“, so der CDU-Politiker. Nach den Ausführungen von Burkardt ändert die Zwischenschaltung der 100-prozentigen gemeindeeigenen P & E Gesellschaft nichts an der Ausschreibungspflicht. In dem Brief macht Burkardt den Bürgermeister weiterhin darauf aufmerksam, dass der Preis für den Rohbau mit 5,7 Millionen Euro den EU-Schwellenwert überschreite und der Auftrag damit innerhalb der EU hätte ausgeschrieben werden müssen. Burkardt fragt den Bürgermeister auch, ob er die Gemeindevertreter auf die rechtlichen Risiken eines möglichen Verstoßes gegen das Vergaberecht und mögliche Haftungstatbestände aufmerksam gemacht habe. „Das öffentliche Vergaberecht soll der Transparenz und Sauberkeit im Vergabeverfahren dienen und sicherstellen, dass die Gemeinde nur einen fairen, im Wettbewerb ermittelten Preis bezahlen muss“, so Burkardt. Daran sollte nach Aussage des CDU-Spitzenkandidaten auch Kleinmachnow ein Interesse haben, die in der Vergangenheit wiederholt ihren knappen Mittel hingewiesen habe. PNN