Potsdam-Mittelmark: CDU beendet Zusammenarbeit mit Grünen

Nuthetal - Die Nuthetaler CDU geht kurz vor der Kommunalwahl eigene Wege: Am Montag haben sie die seit sechs Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen in der Gemeindevertretung aufgekündigt. Grund für den Bruch ist ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der SPD zum Wohnprojekt am Panoramaweg. Darin fordern sie wie berichtet eine Mietpreisbindung über 20 Jahre für rund die Hälfte der 60 neu entstehenden Wohnungen.

Das stößt bei der CDU auf Kritik: „Da das Bauprojekt nicht gefördert wird, ist der Investor gezwungen, das Vorhaben allein nach wirtschaftlichen Kriterien zu bewerten“, teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Traberth in einem Schreiben mit. Mit der Forderung nach sozialen Mieten sei die Wirtschaftlichkeit dahin, das Vorhaben würde am Ende nicht umgesetzt werden können. Der Antrag stehe außerdem im Widerspruch zu den Zielen der Nuthetaler CDU, die eine wirtschaftlich nachhaltige und bedarfsorientierte Ortsentwicklung anstrebe.

Das Ende der Fraktionsgemeinschaft wird bei den Grünen gelassen gesehen: „Ich kann verstehen, dass die CDU erbost ist“, so Gemeindevertreterin Erika Haenel (Grüne). Eva Schmid