Potsdam-Mittelmark: CDU hält an Privatisierung des APM fest

Betriebsrats-Vorwurf der Jobvernichtung zurückgewiesen Potsdam-Mittelmark. Die CDU-Kreistagsfraktion hält trotz der Proteste des Betriebsrates an den Privatisierungsplänen für die kreiseigene Abfallwirtschaftsgesellschaft APM fest. Gegenüber den PNN hatte der Betriebsrat am Dienstag erklärt, damit würden etwa 100 Arbeitsplätze am APM-Standort – der wirtschaftlich angeschlagenen Stadt Niemegk – in Gefahr geraten. Das wird von der CDU bezweifelt. Eine Entsorgung in Potsdam-Mittelmark ohne Arbeitnehmer sei eher unwahrscheinlich, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung. Die CDU fordere eine sachliche Diskussion beim Umgang mit den Staatsbetrieben. „Insofern verwundert es sehr, dass der Betriebsrat und dahinter auch der Geschäftsführer der APM GmbH die Keule der Jobvernichtung schwingen“, betonte Fraktionsgeschäftsführer Rudolf Werner. „Als die Entsorgungsverträge bei den Privaten gekündigt wurden, hätten mehr als 70 Jobs auf dem Spiel gestanden. Zu diesem Zeitpunkt bekamen Potsdam-Mittelmärker gutes Geld für gute Arbeit. Das sollte nach Ansicht der CDU auch so bleiben“, heißt es in der Erklärung. Die APM schreibe deshalb schwarze Zahlen, weil der Kreistag unter SPD und PDS dafür gesorgt habe, erklärte Werner. Noch kurz vor der Kreistagswahl seien Beschlüsse gefasst worden, die eine direkte Bezuschussung der APM über Verträge in Millionenhöhe beinhalten. „Millionen, die für freiwillige Leistungen fehlen“, so die CDU. Außerdem habe die APM ein massives Problem im Zusammenhang mit der insolvenzgefährdeten GZG. Durch nicht zu rechtfertigende Kreditvergaben der APM an die GZG seien dem Unternehmen 2,5 Millionen Euro verloren gegangen. „Leider sind sämtliche Unternehmen des Kreises von der dramatischen Misswirtschaft des Landrates betroffen“, lautet das Fazit der Christdemokraten. Um Arbeitsplätze für Mittelmärker zu erhalten und langfristig stabile Gebühren zu gewährleisten, sei eine Privatisierung des APM zwingend notwendig. Zudem gebe es keinen Landkreis, der trotzt Daseinsvorsorge seine Abfallentsorgung zu 100 Prozent durch ein kreiseigenes Unternehmen realisiere, heißt es in der CDU-Erklärung. Für eine Privatisierung des APM wäre ein entsprechender Kreistagsbeschluss notwendig. Bisher haben FDP und FBB ihre Zustimmung zum Vorstoß der CDU erklärt.Hagen Ludwig