Potsdam-Mittelmark: CDU im Kreistag gespalten Brief an Bürgermeister Große

Potsdam-Mittelmark - Die größte Kreistagsfraktion ist gespalten: Vier der sechzehn CDU-Abgeordneten werden am Donnerstag gegen eine Neuvergabe der Rettungswachen in Potsdam-Mittelmark stimmen. Dies wurde nach der jüngsten Fraktionssitzung bekannt. „In der aktuellen Diskussion sind viele Fragen zur Vergabeentscheidung aufgekommen und nach meiner Auffassung nicht klar zu meiner Zufriedenheit beantwortet worden“, sagte CDU-Fraktionsvize Christian Große aus Werder. In Diskussionen mit den Beteiligten habe er nicht erkennen können, dass eine Vergabe derzeit ratsam ist. „Daher erfährt die Beschlussvorlage keine Unterstützung durch mich.“

Eine so weitreichende Entscheidung sollte nach Großes Auffassung dem neuen Kreistag überlassen werden, der bei der Kommunalwahl am 28. September gewählt wird. „Der neugewählte Kreistag soll an dem Ausschreibungstext aktiv mitwirken, um eine Situation, wie wir sie jetzt haben zu vermeiden. Wir tragen für die Retter in unserem Landkreis eine besondere Verantwortung und dieser müssen wir Rechnung tragen.“

In Werder, wo Große auch Stadtverordneter ist, soll die Promedica Rettungsdienste GmbH die Rettungswache von den Maltesern übernehmen, dem Vernehmen nach zahlt das derzeit vor allem in Nordwestdeutschland tätige Unternehmen einen Busfahrertarif. Insgesamt geht es bei dem Ausschreibungsverfahren in erster Linie um Lohnkosteneinsparungen, die Krankenkassen hatten in den vergangenen Jahren Druck gemacht, die Kosten für die dreizehn Rettungswachen im Landkreis zu senken. Einen besonderen Erfolg konnte die Johanniter Dienste gGmbH verzeichnen, die künftig sieben Rettungswachen im Landkreis übernehmen soll (PNN berichteten).

Die Linke erneuerte gestern ihre Kritik am Vergabeverfahren. Nach der Fraktionssitzung kritisierten deren Sprecher Kathrin Menz und Thomas Singer, dass die Ausschreibungsinhalte an den Abgeordneten vorbei formuliert gewesen seien, und forderten eine Neuausschreibung, „diesmal auf der Basis von Kriterien, die vom Kreistag bestimmt werden.“ Eine vernünftige Entlohnung der Mitarbeiter müsste dabei mehr Beachtung finden. Auch die Linke würde die Entscheidung lieber dem nächsten Kreistag überlassen. Der abgeschaffte Vergabeausschuss sollte zuvor wiederbelebt werden. hkx

Werder (Havel) - Für ein verträglicheres Baumblütenfest auf der Inselstadt hat die „Initiative 2008“ insgesamt 141 Unterschriften gesammelt. Sie fordert weniger Rummel und Großbühnen auf der Inselstadt, um die Bausubstanz vor Zerstörung und die hier Lebenden vor Lärm zu schützen (PNN berichteten). Ein entsprechender Brief sei gestern an Bürgermeister Werner Große (CDU) übergeben worden, sagte Initiativsprecherin Uta Klotz.

Die Unterschriften selbst seien allerdings nicht überreicht worden. „Es gibt Geschäftsleute, die Repressalien und weniger Aufträge fürchten, wenn die Stadtverwaltung ihren Namen auf der Liste sieht“, sagte Klotz. Die Initiative fordere eine Bürgerversammlung zum Thema Baumblütenfest bis zum 25. März. Eine grundsätzliche Ablehnung gegen das Fest bestehe nicht, wie Klotz betonte. „Wir sind verhandlungsbereit.“

Bürgermeister Große staunte zwar über die Furcht vor dem Rathaus, äußerte gestern aber grundsätzliches Verständnis für die Initiative. An vielen der genannten Probleme würde die Stadt bereits arbeiten. Eine Bürgerversammlung vor dem nächsten Fest sei denkbar.

Allerdings sei an inhaltliche Änderungen allenfalls im Zuge einer Neuausschreibung des Baumblütenfestes zu denken, die erst nach 2009 möglich sei. „Und wir dürfen bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass uns die Baumblüte bekannt gemacht hat“, sagte Große: Nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums sei Werder der Erholungsort mit den höchsten Wachstumsraten im Land. hkx