Potsdam-Mittelmark: CDU kritisiert Entschädigung für Bürgermeister

Stahnsdorf - In Stahnsdorf ist erneut ein Streit um die Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister entbrannt. Im Herbst hatte Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) öffentlich erklärt, im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Gerhard Enser (CDU) auf die sogenannte „Schlipspauschale“ zu verzichten. Jetzt lege er jedoch den Gemeindegremien selbst einen entsprechenden „runderneuerten“ Satzungsentwurf vor, kritisiert der CDU-Ortsverband. Entsprechend dieser Satzung könnte Albers monatlich eine Dienstaufwandsentschädigung von 100 Euro erhalten. „Es ist ernüchternd, wo unser Bürgermeister seine Prioritäten setzt“, erklärt CDU-Fraktionschef Claus-Peter Martensen und rechnet vor, dass Albers während einer achtjährigen Amtszeit bis zu 9600 Euro erhalten könnte. „Wichtiger wären jetzt Vorschläge, wie Stahnsdorf mit den Folgen der Finanzkrise umgeht“, so Martensen.

Albers weist die CDU-Kritik zurück. Er habe speziell die bisherige Regelung kritisiert, wonach die monatliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro pauschal ausgereicht wurde. Entsprechend den Empfehlungen der Kommunalaufsicht sei indes in der neuen Satzung festgelegt, dass nur nach Vorlage entsprechender Belege für tatsächliche Aufwendungen gezahlt werde, so Albers. Die 100 Euro seien dabei die Obergrenze. „Seit meiner Wahl bis zum heutigen Tag habe ich noch keine Aufwandsentschädigung beantragt“, so Albers. Wenn jedoch im Einzelfall größere Aufwendungen für dienstliche Zwecke anfallen, könnte die neue Satzung für den Bürgermeister zur Geltung kommen. Der Satzungsentwurf steht auf der Tagesordnung der nächsten Hauptausschuss-Sitzung am Donnerstag. ldg