Potsdam-Mittelmark: CDU kritisiert Kita-Satzung Auf Stahnsdorfer Eltern kommen Nachzahlungen zu

Stahnsdorf - In Stahnsdorf gibt es derzeit Streit um die Kita-Satzung: Die CDU hält die aktuelle Version für nicht rechtmäßig, vor allem Eltern mit geringen Einkommen würden über Gebühr belastet. Die Gemeinde sieht sich jedoch im Recht, sie sehe keinen Grund, an der Satzung zu zweifeln, so die Antwort auf eine Anfrage von CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Daniel Mühlner. Jetzt soll der Landkreis prüfen, ob ein formaler Fehler vorliegt. Denn: Der Kreis hatte vor zwei Jahren Regelungen zur Sozialverträglichkeit der Beiträge erarbeitet, die Stahnsdorf aber nicht in seine Satzung übernommen habe, so Mühlner. Demnach werden die Beiträge mittlerweile auch dann von beiden Elternteilen erhoben, wenn diese getrennt leben. Schon damals hätte die Gemeinde die Satzung überprüfen und entsprechend überarbeiten müssen. Die Stahnsdorfer Satzung war aber von der Gemeindevertretersitzung bereits am 15. Februar 2007 beschlossen worden. Eigentlich hätte sie anschließend dem Landkreis vorgelegt werden müssen um somit Einvernehmen herzustellen. Das aber ist in Stahnsdorf offenbar nicht geschehen. Lediglich die Vorgängersatzung aus dem Jahr 2004 war vom Landkreis genehmigt worden. Und auch die Novelle von 2010 wurde nicht in die Stahnsdorfer Satzung übernommen. Jetzt kommen deshalb auf viele Eltern hohe Nachzahlungen zu. „Konkrete Fallzahlen wollte die Verwaltung im letzten Sozialausschuss am vergangenen Dienstag aber nicht nennen“, ärgert sich Mühlners Parteikollege Claus-Peter Martensen. Er kritisiert vor allem, dass weder die Betroffenen noch die Gemeindevertreter vorab über die Bescheide informiert wurden. Dazu kommt: Im Jahr 2009/2010 seien die Bescheide zu spät verschickt worden – dadurch fehlten der Gemeinde nun Einnahmen. Ariane Lemme