Potsdam-Mittelmark: CDU nicht an Einkreisung interessiert

Bad Belzig - Der mittelmärkische CDU-Kreisverband sieht den geplanten Anschluss von Brandenburg (Havel) an den Landkreis kritisch. Die Eingliederung „würde unserer Entwicklung schwer schaden und Einschränkungen für unsere Bürger bedeuten“, sagte CDU-Kreischefin Saskia Ludwig nach der jüngsten Kreisverbandssitzung. Das Land müsse zumindest alle Kosten einer solchen Eingliederung übernehmen – und nicht, wie es jetzt geplant ist, teilweise die Kommunen selbst.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte Anfang September die sogenannten Einkreisungspläne verkündet, die Teil der 2019 geplanten Verwaltungsstrukturreform sind. Besonders wegen der gewaltigen Schulden von 175 Millionen Euro gilt Brandenburg (Havel) nicht eben als attraktive Braut. Mittelmark hat seinen Haushalt konsolidiert und nur noch knapp zwölf Millionen Euro Verbindlichkeiten.

Für den Landkreis sei an sich überhaupt kein Zwang zur Veränderung des Kreisgebiets zu erkennen, findet Saskia Ludwig. Die Kriterien der Kreisgebietsreform – höchstens 5000 Quadratkilometer, mindestens 175 000 Einwohner oder das Sektionalprinzip um Berlin –, würden bereits alle erfüllt. „Potsdam-Mittelmark steht finanziell auf festen Füßen“, so Ludwig. Das habe man aus eigener Kraft geschafft – nach einer Ende der 1990er Jahre ebenso schlechten Ausgangslage wie sie heute Brandenburg (Havel) habe. hkx