Potsdam-Mittelmark: CDU, PDS und Grüne in einem Boot

Ungewöhnliche Zählgemeinschaft in Beelitz sicherte sich Mehrheit in den Ausschüssen Beelitz. Für die SPD in Beelitz wird es immer schwerer: CDU, PDS und Bündnisgrüne haben in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung eine Zählgemeinschaft gegründet und konnten damit die Mehrheiten in allen drei Ausschüssen des Stadtparlaments sowie vor allem dem Hauptausschuss für sich sichern. Dort hätte ohne Zählgemeinschaft für einen der Sitze das Los zwischen SPD und PDS entschieden. Möglich geworden ist die Zählgemeinschaft, weil Elke Seidel aus der SPD ausgetreten war und mit Susann Seidel eine gemeinsame grüne Fraktion gegründet hatte (PNN berichteten). Damit haben die drei Fraktionen CDU, PDS und Grüne 17 der 32 Sitze (plus Bürgermeister) im Stadtparlament und damit die entscheidende Stimme Mehrheit, die die Gründung der Zählgemeinschaft laut Gemeindeordnung möglich macht. Die Zweckehe zwischen CDU und PDS dürfte in der Region einmalig sein. Die Idee dafür kam von den Bündnisgrünen. PDS-Fraktionschef Peter Koppenhagen erklärte gestern gegenüber den PNN, was man mit der Zählgemeinschaft über die Ausschussbesetzung hinaus erreichen will: „Es gibt eine ganze Reihe von Problemen in Beelitz, die man nur lösen kann, wenn man die erforderlichen Informationen hat.“ Er hoffe, dass mit den Stadtverordneten nun seitens der Verwaltung „nicht mehr so rumgesprungen werden kann wie in der Vergangenheit“. Gemeinsam solle „mehr Transparenz“ durchgesetzt werden. Koppenhagen sieht vor allem im entschlossenen Handeln Ähnlichkeiten zwischen CDU und PDS. „Das Gepokere muss aufhören.“ Dies bedeute nicht, dass künftig in allen Fragen und Entscheidungen gemeinsam die Hand gehoben wird: „Wir werden in Sachfragen weiter auch mit den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zusammen arbeiten.“ „Wir wollen etwas bewegen und die Machtverhältnisse in Beelitz ändern“, beschreibt auch CDU-Fraktionschef Mario Didschun den „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Auf kommunaler Ebene sollten „fast alle miteinander können“. Die Ziele seien oft ähnlich, nur bei der Erreichung gebe es Unterschiede: Mit dem neuen Bündnis sollte es möglich werden, Fehler zu erkennen, offen zu benennen und aufzuarbeiten, ohne dafür abgestraft zu werden. Eine Koalition sei dies deshalb noch nicht, betont Didschun. Andere Stadtverordnete seien bei einer Zusammenarbeit mit der CDU willkommen. So freute sich Didschun besonders, dass einem CDU-Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe für den Abwasserentsorger TAN nicht nur Mitglieder der Zählgemeinschaft zustimmten. Die Arbeitsgruppe soll die Umwandlung der GmbH in einen Zweckverband der Gesellschafter, Seddiner See und Beelitz, forcieren. Trotz Erhöhung der Abwassergebühren kommt die TAN nicht aus ihrer finanziellen Klemme. Um sie solvent zu halten, sollten dem Vernehmen nach 1 Million Euro aus der Stadtkasse fließen, es wäre die zweite Million für die trudelnde Stadttochter. Im nichtöffentlichen Teil erteilten die Stadtverordneten der Verwaltungsvorlage zur Entschuldung eine Absage. Die dazu vorgelegten Informationen seien nicht ausreichend gewesen, hieß es.Henry Klix