Potsdam-Mittelmark: CDU plant Privatisierung der APM

Landratsamt soll Verkauf der Abfallgesellschaft vorbereiten Potsdam-Mittelmark. Die CDU-Fraktion von Potsdam-Mittelmark strebt die Privatisierung des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes APM an. Das bestätigte Fraktionschefin Saskia Funck gestern den PNN auf Anfrage. In der Fraktion habe man beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragen, den vollständigen Verkauf oder die teilweise Veräußerung der APM GmbH bis zum Kreistag am 22. April vorzubereiten, so Funck. Damit setze man konsequent die im Wahlkampf formulierte Zielstellung um, dass sich der Landkreis künftig nur noch um das Kerngeschäft der Verwaltung kümmern solle. Nach der Gesundheitszentrum GmbH (GZG) und der APM müssten nach und nach auch alle anderen Kreisgesellschaften auf die Tagesordnung. Vorerst könne keine der Gesellschaften von dieser generellen Zielstellung ausgeschlossen werden, betonte Funck. Zum 1. Januar 2003 hatte der APM nach heftigen politischen Diskussionen auf Beschluss des Kreistages die Abfallentsorgung im gesamten Kreisgebiet übernommen. Zuvor waren die privaten Entsorger AWU in der Region Werder sowie RWE in der Region Teltow tätig gewesen. Das Oberlandesgericht hatte die Vergabe der Abfallentsorgung ohne Ausschreibung für rechtens erklärt. Der Landkreis habe nicht ausschreiben müssen, weil er eine interne Lösung zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgabe gefunden habe, hieß es Mit dem gleichen Argument nahm die APM GmbH ab 1. Januar 2004 auch die Papierentsorgung in ganz Potsdam-Mittelmark in die eigenen Hände. Die CDU hatte damals vehement gegen die Monopolisierung der Abfall- und Papierentsorgung in der Hand der Kreisgesellschaft gekämpft. Heute zwinge die aktuelle Situation des Landkreises, der vor einem 22-Millionen-Euro-Defizit steht, zum Verkauf der APM, betonte Funck. „Nach dem Debakel mit der GZG müssen wir unbedingt verhindern, dass wir mit anderen Kreisgesellschaft ähnliche Probleme bekommen“, sagte die CDU-Fraktionschefin. Die Christdemokraten hoffen, mit Unterstützung ihrer Partner in der Zählgemeinschaft, FDP, Freie Bauern und Bürger (FBB) sowie den Bündnisgrünen, im Kreistag eine Mehrheit für den Privatisierungskurs zu bekommen. Langfristiges Ziel sei es, auf dem Gebiet der Abfallentsorgung wieder eine Konkurrenzsituation im Kreis zu schaffen. Hagen Ludwig Jugendklub-Renovierung fast abgeschlossen Werder. Die Renovierungsarbeiten im Jugendhaus Club 01 in Werder schreiten zügig voran. Der obere Klubraum im Hohen Weg 156 wurde neu gestrichen und möbliert und wird nun hauptsächlich als Projektraum und Kinosaal genutzt werden, teilte die Klubleitung mit. Bei den Öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag 14 bis 21 Uhr, Freitag bis 22 Uhr) wird es unterdessen bleiben. Die Klubangebote sind u.a. Billard, Tischtennis, Kicker, Dart, ein Fitnessraum, Stepaerobic, Gitarrenunterricht, Bewerbungs- und Hausaufgabenhilfe und ein offenes Ohr. Ein Konzert mit seiner Hausband „Lost Garden“ präsentiert der Klub heute Abend um 18 Uhr im Gymnasium. Für das Fußballturnier am kommenden Sonnabend (Turnhalle Karl-Hagemeister-Schule) werden noch Teilnehmer gesucht. Näheres unter Tel. (03327) 668582. Renate Künast in Heimvolkshochschule Seddiner See. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) ist heute zu Gast in der Heimvolkshochschule Seddiner See. Im Rahmen einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft wird sie sich an einer Podiumsdiskussion zur EU-Agrarreform, zum Bodenreformland in Ostdeutschland und zur Gentechnik beteiligen. Um 14 Uhr hält sie die Eröffnungsrede zu der öffentlichen Veranstaltung . Die anschließende Diskussion wird durch ihren Parteifreund, den EU-Parlamentarier Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, moderiert.