Potsdam-Mittelmark: CDU: Rathaus verschleppt Informationen

Stahnsdorf - Der CDU-Ortsverband hat die Informationspolitik des Stahnsdorfer Rathauses kritisiert. „Wir müssen um jede Information aus dem Amt kämpfen“, erklärte CDU-Sprecher Daniel Mühlner in einer Mitteilung. Die Kritik der CDU entzündet sich an einer vor vier Wochen im Finanzausschuss verlangten Übersicht über die freiwilligen finanziellen Leistungen der Kommune. Die Übersicht solle helfen, Sparpotenziale für den in Schieflage geratenen Haushalt zu finden. Wegen sinkender Einnahmen war eine Haushaltssperre über 1,3 Millionen Euro verhängt worden. Im Fokus der nötigen Einsparungen sieht die CDU dabei die freiwilligen Ausgaben. Per Definition gehören dazu unter anderem Freibäder, Vereinsförderung oder ein Streetworker. Pflichtig hingegen sind beispielsweise Feuerschutz, Bauleitplanung oder Abwasserbeseitigung. tor