Potsdam-Mittelmark: CDU schlägt Christian Stein vor

Kreistagsvorsitz noch offen / Fraktionen formieren sich Von Hagen Ludwig Potsdam-Mittelmark. Die CDU will als stärkste Fraktion den neuen Kreistagsvorsitzenden von Potsdam-Mittelmark stellen – und schlägt für dieses Amt Christian Stein vor. Das ist das Ergebnis der konstituierenden Fraktionssitzung am Montagabend. Stein ist langjähriges CDU-Kreistagsmitglied und leitete bisher den Ausschuss für Kreisentwicklung, Planung, Umwelt und Verkehr. Beruflich ist der 1957 geborene und aus Pritzerbe stammende Kommunalpolitiker als Revierförster tätig. „Als Ausschussvorsitzender hat er bewiesen, dass er ein Kandidat ist, dessen Arbeit auch von anderen Fraktionen geachtet wird“, sagte CDU-Kreischefin Saskia Funck. Sie selbst wurde am Montagabend mit 15 von 16 Stimmen als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter fungieren der Kriminalbeamte Klaus-Peter Martensen aus Stahnsdorf sowie Rudolf Werner aus Treuenbrietzen. Für die CDU kommt es nun darauf an, Mehrheiten für ihren Kandidaten als Kreistagsvorsitzenden zu finden. SPD-Kreischef Manfred Schulz sagte gestern den PNN, die Entscheidung seiner Fraktion in dieser Frage sei noch offen. Er könne sich vorstellen, dass der Vorschlag der größten Fraktion akzeptiert werde. Möglich wäre aber auch, dass die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Mit dem Werderaner Sozialdemokraten Joachim Raupach stünde der langjährige, bisherige Amtsinhaber auch diesmal wieder zur Verfügung. Fest steht indes, das Manfred Schulz wieder die SPD-Fraktion im Kreisstag führen wird. Er wurde auf der konstituierenden Fraktionssitzung ebenso gewählt wie seine beiden Stellvertreter Susanne Melior aus Langerwisch und Jörg Schenderlein aus Stahnsdorf. Eine feste Koalition mit der PDS werde laut Schulz nicht angestrebt, zumal man auch auf diese Weise keine Kreistagsmehrheit erreichen würde. In Sachfragen, vor allem im Schul- und Sozialbereich, sei man jedoch bestrebt, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Auch die Fraktion der Bündnisgrünen hat jetzt deutliche Konturen angenommen. Als Fraktionsvorsitzender wurde Axel C. W. Mueller aus Kleinmachnow bestimmt. Die anderen drei Mandate für die Bündnisgrünen nehmen Eberhard Adenstedt aus Teltow, Erika Haenel aus Rehbrücke sowie Martin Köhler aus Borkheide wahr. Als neuer Fraktionschef freut sich Mueller, „dass die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag nun die Möglichkeit bieten, von der Verwaltung eine größere Transparenz einzufordern“. Entschieden wolle man sich auch weiterhin gegen einen weiteren Neubau der Kreisverwaltung am Papendorfer Weg in Belzig einsetzen: Ein Gebot der knappen Kassen, wie die Bündnisgrünen betonen. Eine ganz aktuelle Aufgabe sehen sie darin, die geplante Einstellung der Städtebahnlinie zwischen Brandenburg und Belzig zum Fahrplanwechsel im Dezember zu verhindern. „Die Strecke ist Bestandteil eines Modellprojekts des Bundes. Dafür gibt es eine Studie, und zumindest deren Ergebnisse sollte man noch abwarten, bevor man endgültige Entscheidungen trifft“, betonte Mueller. Erste Weichen für die weitere Kreistagsarbeit sollen am nächsten Freitag gestellt werden. Zu diesem Termin hat Landrat Lothar Koch (SPD) alle neuen Fraktionsvorsitzenden zu einem Treffen eingeladen. Erste Konflikte sind bereits programmiert, denn sowohl die CDU als auch die drei kleineren Fraktionen FDP, Bündnisgrüne und BV/BB/FB haben Protest gegen eine von Koch vorgeschlagene Neustrukturierung der Fachausschüsse angekündigt. Unter anderem sollen künftig der Rechnungsprüfungsausschuss und der Petitionsausschuss zusammengelegt werden. Für Baldur Martin, Kreistagsabgeordneter der Freien Bürger Werder und langjähriger Vorsitzender des Petitionsausschusses, ist das vollkommen unakzeptabel. „Petitionen und Rechnungsprüfung haben absolut nichts miteinander zu tun“, betonte Martin.