Potsdam-Mittelmark: CDU stellt sich vor Trog

Lewens: „Armselige“ Debatte um Vorsitz im Finanzausschuss Teltow. „Akzeptieren Sie das Ergebnis der Wahl!" Mit dieser Forderung wandte sich der Teltower CDU-Stadtverordnete Peter-Joachim Trog zu Beginn der Stadtparlamentssitzung am Mittwoch an die Fraktionen der SPD und PDS. Diese hatten in der konstituierenden Sitzung des Finanzauschusses im Dezember die Entscheidung der CDU heftigst attackiert, dass Trog das Gremium leiten soll. Aufgrund seiner Mitschuld an der Pleite des Südring-Zwecksverbandes in den 90er Jahren sei Trog ungeeignet für den Vorsitz im Finanzausschuss. Die Südring-Affäre kostete der Stadt etwa 1,5 Millionen Mark. „Seit den ersten freien Wahlen und bis vor kurzem war ich Mitglied der SPD-Fraktion. Dass mir die Wähler auch zur letzten Wahl, bei der ich für die CDU kandidierte, erneut ihr Vertrauen schenkten, ist nun eine Tatsache, die Sie zu akzeptieren haben", wandte sich Trog in einer Erklärung an seine Widersacher. Als ehemaliger Vizebürgermeister der Stadt Teltow habe er sich zu den Fehlern bekannt, die er im Zweckverband Südring gemacht habe und dabei die gesamte Schuld auf sich genommen. Er habe es auch akzeptiert, daraufhin als Vizebürgermeister abgewählt worden zu sein. „Ich habe politisch und persönlich meine Konsequenzen gezogen." Ein Jahr nach seinem Rücktritt habe ihn die SPD wieder reaktiviert und ihn acht Jahre lang zum Fraktionsvorsitzenden gemacht, ohne an den Südring zu denken. „Ich fühle mich benutzt, vor allem von einigen, für die ich den Steigbügel gehalten habe und spreche ihnen deshalb jegliches moralisches Recht ab, mich davon abzu halten, mein Mandat auszuüben“, betonte Trog. Der einstige Beigeordnete räumte ein, beim Südring „wesentliche Vorschriften nicht beachtet zu, sondern vielmehr im guten Glauben gehandelt zu haben". Er bot den Abgeordneten an, jederzeit Einblick in die Unterlagen zu nehmen. Zudem sollte das am Gericht anhängige Verfahren abgewartet werden. Um eine umgehende Rückkehr zur Sachpolitik zu ermöglichen, wird die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen. Dieser soll die Ereignisse um den gescheiterten Zweckverband aufarbeiten und bewerten. „Ich bin gespannt, ob die SPD- und PDS-Fraktion, die dieses Thema nach all den Jahren wieder aufwärmen, einem solchen Antrag zustimmen werden“, sagte Fraktions-Vize Florian Lewens. Im übrigen hätte gerade die SPD seit 1991 reichlich Zeit gehabt, die Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden zu klären. Die Diskussion um die Eignung Trogs als Finanzausschusschef nannte Lewens „ armselig“. Der CDU-Stadtverband vertraue auf die fachlichen und menschlichen Qualifikationen Trogs – auch in voller Kenntnis, dass er in den „ungeordneten Nachwendejahren mitverantwortlich für das Scheitern eines geplanten Abwasserzweckverbandes für die Region Teltow war“. Daher sehe seine Fraktion keinerlei Veranlassung, ihn als Vorsitzenden des Finanzausschusses in Frage zu stellen. Lewens habe den Eindruck, dass die SPD in einer „unausgesprochenen Zählgemeinschaft mit der PDS den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf den Ausgleich persönlicher alter Rechnungen ausgerichtet hat“. KiG / pek