Potsdam-Mittelmark: CDU-Vorwurf an SPD: „Pfad der Wahrheit verlassen“

Stahnsdorf - Politischer Schlagabtausch in Stahnsdorf: CDU-Ortschef Peter Weiß wirft SPD-Fraktionschef Dietmar Otto vor, den „Pfad der Aufrichtigkeit und der Wahrheit“ verlassen zu haben. Hintergrund ist Ottos Äußerung während einer Podiumsdiskussion der Stahnsdorfer Bürgermeisterkandidaten, wonach die CDU im Verbund mit „Wir Vier“ in der Gemeindevertretung alle SPD-Vorschläge abgelehnt hätte, den Hortneubau für die Heinrich-Zille-Grundschule vorzuziehen.

Im Finanzplan der Gemeinde ist der Hortneubau für 2009/10 vorgesehen. Um frühzeitig eine finanzielle Sicherheit für das Projekt zu gewährleisten, habe die CDU vorgeschlagen, den Haushalt für 2009 und somit die darin vorgesehenen Planungsmittel von 75 000 Euro für den Hortneubau noch von der amtierenden Gemeindevertretung beschließen zu lassen. Es sei aber die SPD gewesen, so Weiß, die diesen Vorschlag abgelehnt hat. Vielmehr plädieren die Sozialdemokraten dafür, dass der Haushaltsplan vom neuen Ortsparlament, das Ende September gewählt wird, beschlossen wird. pek