Potsdam-Mittelmark: CDU will Kreisverwaltung schrumpfen

Aktuelle Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt: 150 Stellen weniger durch „natürliche Fluktuation“ Von Hagen Ludwig Potsdam-Mittelmark. Um 150 Stellen will die CDU-Kreistagsfraktion in den nächsten fünf Jahren das Landratsamt schrumpfen. Das ist eine wesentliche Säule des christdemokratischen Konzeptes zur mittelfristigen Konsolidierung des Kreishaushaltes, das während einer Fraktionsklausur am Wochenende in Netzen ausgearbeitet wurde. Fraktionschefin Saskia Funck hofft, dass dies möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden kann, um vor allem hoffnungsvollen Nachwuchskräften eine weitere Perspektive zu bieten. „Landrat Lothar Koch hat vielmehr erklärt, dass diese 150 Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren durch natürliche Fluktuation wie Eintritt in das Rentenalter wegfallen würden – daran wollen wir anknüpfen“, sagte Funck gestern auf einer Pressekonferenz in Werder. Nach Ansicht der CDU sei noch genügend Spielraum für eine weitete Reduzierung gegeben, da der Verantwortungsbereich der gegenwärtig knapp 900 Mitarbeiter zählenden Kreisverwaltung durch die Gemeindegebietsreform kleiner geworden sei. Zudem gebe es u. a. durch den Rückgang von Bauanträgen auch weniger Arbeitsaufwand. Nicht zuletzt könne der Kreis weiteres Personal einsparen, indem er sich konsequent auf seine Kernaufgaben konzentriere. So soll nach den Vorstellungen der CDU die Vermögensverwaltung an eine Firma für Immobilienmanagement vergeben und damit in professionelle Hände gelegt werden. Auch die Kreisverwaltung hatte im Vorfeld von sich aus eine Reduzierung der Personalkosten vorgeschlagen. Danach sollten die Mitarbeiter wöchentlich drei Stunden weniger arbeiten bei entsprechender Lohnsenkung. Eine solche Variante würde bei den Mitarbeitern unweigerlich zu einem Motivationsverlust führen, lehnte Funck diesen Vorschlag jedoch ab. „An einer drastischen Reduzierung der Personalkosten geht kein Weg vorbei, weil auch in den kommenden Jahren mit einem strukturellen Defizit im Kreishaushalt von etwa 11 Millionen Euro zu rechnen ist“, betonte Funck. Ziel der CDU sei es jedoch, innerhalb von drei Jahren einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dafür muss nun ein weiteres heißes Eisen angefasst werden: die Kita-Finanzierung. Die CDU schlägt vor, den Kommunen trotz veränderter Gesetzeslage (PNN berichteten) wie bisher Pauschalbeiträge pro Kind zu zahlen. Der Kreis könnte damit 6 Millionen Euro einsparen und im Gegenzug auf eine Erhöhung der Kreisumlage um sechs Prozent verzichten. Fest stehe: Für die Kommunen würde unter dem Strich das Gleiche heraus kommen. Am 14. April will die CDU diese Frage noch einmal detailliert mit den Bürgermeistern diskutieren. Aus einigen großen Gemeinden gebe es jedoch schon positive Signale, so Funck. Grundsätzlich stehe die CDU dazu, die Kreisumlage nicht weiter zu erhöhen und längerfristig wieder zu senken, um den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erhöhen. „Im Gegensatz zur PDS, die lediglich nach Land und Bund ruft, schlagen wir jedoch konkrete Maßnahmen zur Haushaltkonsolidierung vor“, betonte Funck. Auch der bevorstehende Landtagswahlkampf werde auf mögliche unpopuläre Entscheidungen der CDU keinen Einfluss haben. Alle freiwilligen Aufgaben des Landkreises müssten auf den Prüfstand. Gesetzt sei lediglich die weitere Unterstützung der Kreismusikschule, die jedoch mit maximal 700000 Euro im Jahr festgelegt werden sollte. Schließlich wäre laut CDU-Rechnung in den nächsten Jahren ein Vermögensverzehr von 20 Millionen Euro für einen Haushaltsausgleich notwendig. Der Verkauf weiterer kreiseigener Gesellschaften bleibe somit auf der Tagesordnung, betonte die CDU-Chefin.