Potsdam-Mittelmark: CDU will Wohnrecht in Datschen Ludwig fordert Rechtsfrieden für Altfälle

Werder (Havel) - Die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Werder hat gestern an die Landesregierung appelliert, Lösungen für die dauerhafte Nutzung von Wochenendhäusern zu finden. „Zahlreiche Bürger aus der Region Werder und Schwielowsee haben sich in den vergangenen Jahren in dieser für die Betroffenen existenziellen Problematik an mich gewandt“, so Ludwig in einer Pressemitteilung. „Mit kleinen Anfragen und vielen Gesprächen mit der Verwaltung konnten in einigen Fällen Kompromisse gefunden werden.“ Inzwischen würden aber auch immer mehr Anliegen aus anderen Landkreisen an sie herangetragen. „Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass viele Bürger in sehr ernsten Situationen sind und es leider bis zum heutigen Tag keine allgemeingültige Lösung für das Land Brandenburg gibt.“

Die Probleme mit Wochenendhäusern, die vor und in den Wendejahren von Eigentümern ohne Baugenehmigung als Wohnsitze ausgebaut wurden, bestehen in ganz Ostdeutschland. Nach der Wende hatten Kommunen häufig ein Wohnrecht in den Datschensiedlungen eingeräumt. Mit Nutzungsuntersagungen konfrontierte Betroffene argumentieren nun, sie wussten nicht, dass auch eine Baugenehmigung nötig war.

Eine Möglichkeit wäre die Duldung der bestehenden Altfälle, doch diese Vorstöße seien stets durch die damaligen SPD-Ministerien blockiert worden, wie Ludwig erklärte. Die CDU-Landtagsfraktion will einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen, sie fordert die Regierung darin auf, eine allgemeingültige Lösung zu schaffen und für Rechtsfrieden zu sorgen. „Viele Betroffene sind sozial schwächer gestellt oder in der Zwischenzeit Rentner geworden“, so Ludwig. Sie könnten zwar in ihren Wochenendhäusern selbstbestimmt leben, doch die Mehrzahl würde neben der psychischen Belastung durch Nutzungsuntersagung und Rückbauauforderungen auch finanziell an ihre Grenzen geraten. hkx