Potsdam-Mittelmark: Chance für Kfz-Zulassung

Druck aus dem Kreistag für Weiterführung des Beelitzer Modellprojekts Beelitz - Politischer Druck aus dem Kreistag könnte dazu führen, dass das Modellprojekt einer Kfz-Zulassung im Beelitzer Rathaus fortgeführt wird. In einem Beschlussantrag für die nächste Kreistagssitzung am 3. März plädiert die CDU dafür, dieses bürgernahe Verfahren wieder aufzunehmen. Den Kreisausschuss am Donnerstag passierte der Vorschlag bereits ohne Gegenstimme. Das Pilotprojekt in Beelitz war zum Jahresende eingestellt worden. Den Schwarzen Peter dafür schoben sich zunächst Verkehrsministerium und Landratsamt gegenseitig zu. Tatsache ist, dass die Kfz-Zulassung per Gesetz allein Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist. Das Ministerium sei nicht bereit gewesen, eine weitere Ausnahmegenehmigung für Beelitz zu erteilen, hatte Landrat Koch (SPD) erklärt, verbunden mit scharfer Kritik an „fehlender Phantasie“ auf Landesebene (PNN berichteten). Gleichzeitig wurde jedoch bekannt, dass Kochs neuer Verkehrsamtsleiter Reinhard Wilke gegenüber dem Ministerium erklärt hatte, der Landkreis selbst wünsche keine Fortsetzung des Projektes. Die zuständige Vizelandrätin Ilsemarie Schulz (CDU) sprach indes davon, man sei im Gespräch mit dem Ministerium, um gesetzliche Grundlagen für das Modellprojekt zu schaffen. Das Verwirrspiel war perfekt. Für die CDU-Fraktionschefin Saskia Funk steht fest, dass der Landkreis mit der Übergabe der Kfz-Zulassung an die Stadt Beelitz den richtigen Weg eingeschlagen hat, um langfristig Kosten zu senken und den Bürgern lange Wege zu ersparen. Deshalb fordert sie von der Verwaltung, in den nächsten drei Monaten ein Konzept vorzulegen, wie das Projekt auf weitere Gemeinden ausgeweitet werden kann. Eine solche Empfehlung habe auch das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam, die das Pilotprojekt begleitete, ausgesprochen. Volle Unterstützung gab es dafür im Kreisausschuss vom FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz, der für möglichst viele Modellprojekte plädierte. Gemeinsam könnten unter anderem Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf die Kfz-Zulassung in die eigenen Hände nehmen, schlug er vor. Die SPD-Fraktion enthielt sich am Donnerstag noch der Stimme. Fraktionschef Manfred Schulz sagte gestern jedoch den PNN, dass man dem Grundanliegen des CDU-Vorschlages zustimme, Verwaltungsdienstleistungen vor Ort anzubieten. In der Kreisverwaltung schlägt dem CDU-Vorstoß große Skepsis entgegen. Auch Landrat Koch ist mittlerweile auf Distanz gegangen und sieht keine Chance mehr, „das Modellprojekt der Kfz-Zulassung in der bisherigen Form fortzuführen“. Das Modell habe zu hohe Kosten beim Landkreis verursacht, über eine Fortführung auch in anderen Kommunen könne man nur reden, wenn diese sich auch finanziell beteiligen würden. Günstiger wäre seiner Meinung nach, die Hoheit für die Kfz-Zulassung beim Landkreis zu belassen und die Dienstleistung per Datenübertragung den örtlichen Bürgerbüros anzubieten. Dazu müssten jedoch noch einige Probleme geklärt werden wie die Möglichkeit der virtuellen Unterschrift. Im Beelitzer Rathaus indes gibt es kein Verständnis dafür, dass die Investitionen und speziellen Schulungen für die Mitarbeiter nun umsonst gewesen sein sollen. Ein Kreistagsbeschluss am 3. März könnte das Landratsamt jedoch wieder in Handlungszwang bringen.