HINTERGRUND: Das geplante TTIP-Abkommen

Die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wird seit Juli 2013 zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ausgehandelt. Das Abkommen soll Zollschranken abbauen und Standards für Industrie, Handel und Dienstleistungen angleichen. Beide Wirtschaftsräume zusammen machen etwa 30 Prozent des Welthandels aus, obwohl sie nur zwölf Prozent der Bevölkerung stellen. Möglichst bis Jahresende sollen die geheimen Verhandlungen abgeschlossen werden, um sie aus dem amerikanischen Wahlkampf 2016 herauszuhalten. Aufseiten der EU verhandeln Mitglieder der Europäischen Kommission. Derzeit unklar ist, ob die europäischen Nationalstaaten das Abkommen nach den Verhandlungen ratifizieren müssen oder ob dies die EU kann. In öffentlichen Verruf gekommen ist die geplante Einführung von Schiedsgerichten, bei denen Unternehmen bei Streitigkeiten mit der jeweils anderen Seite des Atlantiks selbst Richter benennen dürfen. eb