Potsdam-Mittelmark: Das große Rechnen beginnt

Potsdam-Mittelmark - Für die Angestellten im öffentlichen Dienst sind die 6,3 Prozent mehr Lohn ein Erfolg, doch in den Kommunen beginnt man jetzt zu rechnen: So ist in Michendorf noch völlig offen, wie die höheren Löhne finanziert werden sollen. Im aktuellen Haushalt sei zwar bereits eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent eingeplant, woher der Rest kommen solle, werde zurzeit beraten, so Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU). Momentan liefen erste Berechnungen, belastbare Zahlen soll es noch in dieser Woche geben.

Einen Stellenabbau wie ihn der Städte- und Gemeindebund befürchtet, sieht Mirbach allerdings nicht auf die Kommune zukommen. Bei künftigen Nachbesetzungen werde man jedoch genau rechnen müssen. Eine Erhöhung von Gebühren, etwa für Kitas, seien derzeit nicht vorstellbar. „Es zeichnet sich aber ab, dass die Mehraufwendungen durch den Tarifabschluss zu schultern sind“ sagte Mirbach am Dienstag den PNN. Der Städte- und Gemeindebund hatte am Montag drastische Folgen für die Kommunen vorausgesagt. Der Tarifabschluss zwischen Bund, Kommunen und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erhöhe den Druck, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren, hieß es.

In Schwielowsee hat man indes die Mehrausgaben schon errechnet: Im Nachtragshaushalt für 2012 müssen dort 94 400 Euro an zusätzlichen Mitteln eingestellt werden, eine Erhöhung von 1,5 Prozent waren bereits hier wie in Michendorf bereits geplant. Für das Folgejahr rechnet Kämmerin Ute Lietz mit 114 745 Euro an Mehrkosten. Wie die kompensiert werden sollen, sei noch unklar.

Anders sieht die Situation in Teltow aus: „Für uns ist der Tarifabschluss ganz undramatisch“, betonte die erste Beigeordnete Beate Rietz (SPD) gegenüber den PNN. 170 000 Euro, die der Anhebung der Löhne um 3,5 Prozent in diesem Jahr entsprächen, habe man bereits im regulären Haushalt eingestellt. Ob in Erwartung des Tarifstreits oder aber, weil hier ein Bewusstsein dafür herrschte, dass eine Anpassung der Löhne notwendig sei, konnte Rietz auf Anfrage nicht beantworten. „Ich persönlich bin aber davon überzeugt, dass für gute Arbeit auch gutes Geld gezahlt werden muss“, sagte sie.

Zurückhaltender äußerte sich Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD). „Auf der einen Seite ist es zu begrüßen, dass die Kollegen für ihre guten Leistungen auch entsprechend entlohnt werden, auf der anderen Seite stehen die haushalterischen Auswirkungen“, betonte er. Und gestand ein: Der Tarifabschluss wurde in der Höhe von uns so nicht einkalkuliert. Ein Stellenabbau sei aber nicht zu befürchten. Die Mehrkosten betrügen etwa 90 000 Euro für die Kernverwaltung. Die aber könnten im Rahmen der Budgets ausgeglichen werden. Das Gleiche gelte für den Eigenbetrieb Kitaverbund, wo die Tariferhöhungen 2012 mit rund 120 000 Euro zu Buche schlagen.

Auch in Werder (Havel) war man offenbar überrascht. „Wir haben mit einem Tarifabschluss in dieser Höhe nicht gerechnet“, sagte Bürgermeister Werner Große (CDU). Der Stadt würden dadurch jetzt 273 0 00 Euro Mehrkosten im aktuellen Haushalt entstehen – für 100000 Euro gebe es noch keine Deckung. „Wir werden wahrscheinlich erst einmal pauschal quer durch den Haushalt Ausgaben sperren müssen“, so Große. Fest stehe, dass der Haushaltsplan 2012 am 19. April beschlossen werden soll, auch um endlich wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen. Ziel sei, trotz der notwendigen Sparmaßnahmen die Leistungen für die Bürger nicht einzuschränken. „Insgesamt wird die Luft dünner, doch wir werden das schon hinkriegen“, so Große.

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte zuvor bereits eingeräumt, dass die öffentlichen Kassen durch die Einigung deutlich belastet würden. Der Tarifabschluss sei dennoch ein Erfolg. Jetzt könnten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am Aufschwung teilhaben, so Blasig.

Ariane Lemme (mit ldg)

Ariane Lemme (mit ldg)