Potsdam-Mittelmark: Das Haushaltsloch – ein schwarzes Loch

Die Verantwortung für die falsch verbuchten 1,1 Millionen in Nuthetal bleibt auf mysteriöse Weise ungeklärt Nuthetal - Es war als großer aufklärerischer Coup gedacht. Als vor gut einem Jahr plötzlich ein Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro im Nuthetaler Haushalt auftauchte, wollte die Gemeindevertretung das nicht einfach hinnehmen. Man beauftragte die Rechnungsprüfer des Landkreises, um zu sehen, ob Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) und seine Verwaltung Fehler gemacht hatten. Das Warten auf eine Antwort zieht sich – und die Gräben zwischen beiden Seiten werden tiefer. Am Montagabend stand der Rechnungsprüfungsbericht im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses auf der Tagesordnung. Nach PNN-Informationen war die Mehrheit der Ausschussmitglieder enttäuscht und fand darin keine Antwort auf ihre Fragen. Offenbar kein Wunder: Die kommissarische Leiterin der Behörde sagte gestern den PNN: „Die Anfrage der Gemeindevertretung ist bei uns nicht eingegangen.“ Hinter vorgehaltener Hand wird in der Gemeindevertretung jetzt beklagt, man hätte die Anfrage selber stellen sollen, auch wenn das Geld gekostet hätte. Tatsächlich hatte die Verwaltung zugesagt, die kritischen Punkte im Rahmen der routinemäßigen Haushaltsprüfung an den Landkreis zu übermitteln. Nun müssen die Fraktionen entscheiden, ob sie noch einmal nachhaken wollen oder das Thema auf sich beruhen lassen. Die Krise zwischen den Akteuren wird aber wohl andauern. In der Sitzung hatte Volker Traberth – wie Bürgermeister Gerhard Ling in der CDU – zuvor einen überraschenden Antrag vorgebracht. Er wollte den Dispokredit der Gemeinde von 2,6 wieder auf das Vorjahresniveau von 2 Millionen Euro kürzen lassen. Mit dieser Maßnahme wolle man die Verwaltung offensichtlich zu mehr Disziplin anhalten. Dann stellte sich aber heraus, dass die 2,6 Millionen bereits ausgeschöpft sind. Traberth musste seine Initiative zurückziehen, will aber an dem Thema dranbleiben. Das Misstrauen bleibt. Und es gründet nicht nur auf den ominösen 1,1 Millionen. Damals waren Straßenausbaubeiträge erst zu spät und dann doppelt auf der Habenseite verbucht worden. Nun ist die Verwaltung dabei, Beiträge für Winterdienst und Straßenreinigung einzutreiben. „Die Bescheide müssen raus“, stellte Traberth dazu mit einiger Ungeduld im Hauptausschuss fest. Kämmerer Stephan Ranz konnte auf Traberths Nachfrage keine Auskunft zum Stand des Verfahrens machen, Ling begründete die Verzögerungen mit dem schlechten Rücklauf der Erhebungsbögen. Zwar will Traberth die Geschichte mit der Rechnungsprüfung auf sich beruhen lassen, ansonsten aber weiter Druck auf die Verwaltung machen: „Es bedrückt mich, dass sich da so wenig tut, vor allem wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister und ich in derselben Partei sind.“ Als weiteres Beispiel für die mangelnde Initiative führt er den P+R-Platz am Bahnhof an, ein Projekt, das lange Zeit nicht von der Stelle kam (siehe nebenstehenden Bericht). Ein anderes Beispiel: Gerhard Kruspe (SPD) hatte wiederholt kritisiert, dass die Verwaltung nicht gegen die illegale „Killatbrücke“ vorgehe. Defizite in der Verwaltung sieht auch Ute Hustig von der PDS, In der Verwaltung mangele es an der Kommunikation, letztlich sieht Hustig darin ein Führungsproblem und verweist auf die Einwohnerfragestunde vom Montag. Eine Frau hatte sich dort beschwert, dass sie neun Monate nach einem Widerspruch an das Bauamt noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten hat. So wie Rainer vom Lehn (UBI/Grüne) plädiert Hustig dafür, beim Rechnungsprüfungsamt nachzuhaken. Vom Lehn erwartet auch von Bürgermeister Ling, der gestern nicht zu erreichen war, dass er sich dafür stark macht. Im Hauptausschuss habe sich der Bürgermeister nicht dazu geäußert. Vom Lehn: „Was er jetzt hat, ist ein Freispruch zweiter Klasse.“