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Potsdam-Mittelmark: „Das Wachstum ist zwangsläufig“

Stahnsdorfs CDU-Bürgermeister Gerhard Enser über solide Gemeindefinanzen und Fusionsgedanken

Stand:

Stahnsdorfs CDU-Bürgermeister Gerhard Enser über solide Gemeindefinanzen und Fusionsgedanken Warum war 2004 ein gutes Jahr für Stahnsdorf? Es liegt auf der Hand, dass Stahnsdorf 2004 wieder einen guten Schritt nach vorn gekommen ist. Wir haben unsere finanzielle Situation weiter verbessert und bei den Investitionen unser geplantes Programm abgearbeitet. Gut oder schlecht wird bei Stahnsdorf noch immer am Kassenstand festgemacht. Und der war lange vom Gewerbegebiet abhängig, das dem Ort viele negative Schlagzeilen bescherte und Stahnsdorf fast in den Konkurs trieb. Sie meinen, die Gemeinde ist weiter genesen, doch im Gewerbegebiet hat sich in diesem Jahr nicht viel getan. Es stimmt: Große Verkäufe haben nicht stattgefunden. Wir hatten kleine Ansiedlungen, die aber nicht die Größenordnung ausmachen, die wir uns vorstellen. Aber im kommenden Jahr werden zwei Firmen im Gewerbegebiet bauen und sich niederlassen. Werden Sie neidisch, wenn in Kleinmachnow diskutiert wird, ob dort ein Baumarkt ansiedeln soll oder nicht? Man muss sehen, wie lange das Thema dort schon auf dem Tisch liegt. Das ist in Stahnsdorf genauso: Es gibt einige Investoren, die schon seit Jahren um den Ort kreisen. Aber die wirtschaftliche Lage lässt eine Landung offensichtlich nicht zu. Von der Stahnsdorfer SPD wird eine andere Vermarktungsstrategie gefordert. Wir haben ein klares Konzept und konzentrieren uns auf das produzierende Gewerbe. Unter der Marke „Techno-Park Stahnsdorf“ wollen wir weiterführen, was bereits da ist. Ich wünsche mir hier auch Technologiefirmen, die wir schon an anderer Stelle in Stahnsdorf haben. Trotz fehlender Ansiedlungserfolge präsentieren Sie stolz einen soliden Haushalt. Wie ist das möglich, wo doch andere Kommunen vor dem stehen, was Stahnsdorf vor fünf Jahren drohte: der Ruin? Wir sind sparsam. Wir haben klare Prioritäten bei den Investitionen, die wir über Jahre verteilt haben. Und wir haben wesentliche Fortschritte bei den Einnahmen. Wie das? Durch Grund- und Gewerbesteuern. Stahnsdorf ist nicht nur Wohn- und Schlafort. Wir haben hier Hightech-Tech-Firmen und erfolgreiche Unternehmen, die sich etabliert haben und uns relevante Steuereinnahmen bescheren. Sie legen in letzter Zeit verstärkten Wert auf die Feststellung, Stahnsdorf habe keine Schulden, sondern Verbindlichkeiten. Wo ist da der Unterschied? Wir haben noch 10,5 Millionen Euro Verbindlichkeiten aus Krediten, mit denen vor fünf Jahren der nachträglich verhandelte Preis für das Gewerbegebiet bezahlt wurde. Davon werden wir im kommenden Jahr weiter 2,5 Millionen tilgen und für spätere Tilgungen ansparen. Wenn man das umrechnet auf die noch verfügbaren Flächen im Gewerbegebiet, wäre ein Quadratmeterpreis bei 50 Euro auskömmlich. Wir verkaufen aber für etwa 80 Euro. Das heißt, dass keine Schulden aus dem Gewerbegebiet erwachsen werden. An welcher Stelle werden Sie nervös und sehen Sie den Konsolidierungskurs der Kommune gefährdet? Ich sehe zurzeit keine Gefahr. Sicherlich gibt es Faktoren, die nicht einzuschätzen sind wie die Erhöhung der Kreisumlage und die Zuweisungen vom Land, die geringer ausfallen werden als angekündigt. Das macht mich aber nicht unruhig. Aus einer positiven Haushaltslage, besseren Einnahmen, einem sparsamen Kurs und bis an die Untergrenze gefahrenen Personalausgaben hat sich eine gute Substanz gebildet. Wie gut hat sich Stahnsdorf als Bürgerkommune entwickelt? Sie selbst haben zu Beginn Ihrer Amtszeit einige Anstrengungen unternommen, Bürger zu aktivieren und zu motivieren. Zwischenzeitlich konnte man den Eindruck gewinnen, das Engagement habe beiderseitig nachgelassen. Das sehe ich nicht so. Man muss aber feststellen, dass sich mit der Zeit einige Blickwinkel verändern. Ich bin im Augenblick dabei, neue Impulse zu liefern. Das Ganze nennt sich „Innovation Stahnsdorf, mitgestalten und gemeinsam verantworten“. Ich hoffe, damit die Diskussion über Ziele und Lebensqualität erneut anzuschieben. Es ist an der Zeit, neu zu überlegen, was wir für Stahnsdorf in Zukunft erreichen wollen. Und ich erlaube mir als Bürgermeister, zum Mitdenken und Mitmachen anzuregen. Das mache ich unter dem Titel „Innovation Stahnsdorf“. Welche Visionen tragen wir Stahnsdorfer gemeinsam? Wie verwirklichen wir unser Leitmotiv, die „Gartenstadt“ – Garten steht für Grün, Stadt für Verdichtung. Oder das Thema „Partnerschaften für gemeinsame Lösungen“. Wir kommen nur weiter, wenn Netzwerke und bessere Kooperation stattfinden. Oder sich Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf zusammenschließen zum Beispiel. Die Idee ist allerdings abgebrannt wie ein Strohfeuer. Das ist mit Sicherheit kein Strohfeuer. Man muss transparent machen, was man in den nächsten Jahren will. Da sind natürlich solche Dinge wie die Ansiedlung von Hornbach in Kleinmachnow spannend. Da ist Kleinmachnow das eigene Fell näher als der Wohlergehen der Region. Gleichzeitig will man einen Zuschuss für das Bad in den Kiebitzbergen. So funktioniert das nicht. Es ist notwendig, dass die drei Kommunen ihre Positionen beschreiben, zueinander finden oder feststellen, was nicht gemeinsam geht. Was man ja schon einmal getan hat mit einem Regiokonzept. Doch ist das Papier dafür schnell beschrieben worden, getan hat sich danach nicht viel. Das Regio-Konzept hatte Stahnsdorf immer im Blick. Was da drin steht, ist eine Messlatte, die an die Entwicklung in der Region angelegt ist und da stelle ich regelmäßig fest, dass die Zusammenarbeit immer dann auf Grund fährt, wenn es um die Interessen der einzelnen Kommunen geht. Überwinden kann man das meiner Ansicht nach nur, wenn man nur noch eine Kommune hat. Zusammenarbeit fängt mit Austausch an. Auf welchen Ebenen wird denn in der Region miteinander geredet? Auf jeder Ebene: in den Parteien, den Verwaltungen, zwischen den Bürgermeistern. Dass wir in Stahnsdorf über Hornbach oder den Abschied von der direkten Busverbindung nach Wannsee nicht amüsiert sind, ist in Kleinmachnow bekannt. Warum wird 2005 ein gutes Jahr für Stahnsdorf? Ich glaube, die Rahmenbedingungen sind sehr positiv. Es ist genügend Potential da, mit der Gemeindevertretung und den Bürgern die Visionen anzugehen. Nach fünf Jahren ist noch nicht der Zeitpunkt, wo wir zum Stillstand kommen. Als wir die Zukunftskonferenz gemacht haben, waren wir in einer Situation, ohne Geld Ideen umzusetzen. Heute stehen wir auf sicherem Grund und haben gestalterische Optionen. Und in welche Richtung geht es – weiter wachsen? Das Wachstum ist zwangsläufig in Stahnsdorf. Es werden allein 300 bis 350 Neubürger im Jahr kommen, wenn man nach den bereits genehmigten Bebauungsplänen geht. Die müssen natürlich versorgt werden; dieser Prozess muss gestaltet werden, vor allem im Bereich der Bildung. Das Gespräch führten Peter Könnicke und Volker Eckert

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