Potsdam-Mittelmark: Datschen-Antrag abgelehnt

Potsdam / Werder (Havel) - Mit ihrem Antrag für Wohnrecht in Wochenendhäusern ist die CDU am Donnerstag im Landtag gescheitert. Die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) aus Werder kritisierte, dass die Regierungskoalition den Antrag „ohne stichhaltige Begründung“ abgelehnt habe. „Es ist bemerkenswert, in welcher ignoranten Art die linken Regierungsfraktionen – übrigens auch die mittelmärkischen Abgeordneten Melior und Bernig – den Antrag abgelehnt haben“, so Ludwig in einer Pressemitteilung. Selbst die Überweisung in den zuständigen Ausschuss sei verweigert und die Chance vertan worden, nach Lösungen zu suchen, so die CDU-Politikerin. „Stattdessen wird das Problem an die Kommunen abgeschoben, denen jedoch oft die Hände gebunden sind. So haben die Bürger wieder einmal das Nachsehen.“

Probleme mit Wochenendhäusern, die zur Wendezeit von Eigentümern ohne Baugenehmigung als Wohnsitze ausgebaut wurden, bestehen in ganz Ostdeutschland. Nach der Wende hatten Kommunen häufig ein Wohnrecht in den Datschen eingeräumt. Mit Nutzungsuntersagungen konfrontierte Betroffene argumentieren nun, sie wussten nicht, dass auch eine Baugenehmigung nötig war.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior wies die CDU-Kritik gestern zurück. „Wenn das so einfach wäre und mit einem Antrag das Problem vom Tisch zu wischen wäre, hätten CDU und SPD das Thema in der vorangegangenen Legislaturperiode bereits gelöst“, so Melior auf PNN-Anfrage. „Wir reden hier über Wochenendhäuser im Außenbereich. Die Kommunen können, wie in Ferch auch bereits mit Erfolg praktiziert, mit Bebauungsplänen das Problem lösen, sofern alle Beteiligten einverstanden sind und keine anderen Planungsvorschriften dagegen stehen.“ hkx