Potsdam-Mittelmark: Der Kreistag und die Bürgermeister Debatte über den Sinn von Scheinkandidaturen

Bad Belzig - Bürgermeister, Landräte und Vizelandräte dürfen nicht in den Kreistag. Kandidieren dürfen sie schon: Könnte ja sein, dass sie für ein ehrenamtliches Mandat auf ihre gut bezahlten Jobs verzichten. Das ist eher Theorie. Zur Kreistagswahl am 25. Mai hat die CDU ein halbes Dutzend Bürgermeister und einen Vizelandrat ins Rennen geschickt – mit bahnbrechendem Erfolg. Rechnet man Werders Bürgermeister Werner Große raus, der als Rathauschef aufhören und das Mandat annehmen wird, so hat die Union immer noch bald jedes dritte Kreistagsmandat den „Stimmenfängern“ zu verdanken.

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) spricht von einer „angesagten Täuschung“. Er hätte selbst für den Kreistag antreten können, die SPD hätte womöglich besser dagestanden, überlegt er. Er habe aus moralischen Erwägungen verzichtet. Das Wahlgesetz mache Scheinkandidaturen möglich, er halte aber nichts davon, sagt Blasig. Doch steckt nicht eine Botschaft im Wählervotum? Wollen die Bürger die Rathauschefs nicht im Kreistag sehen?

„Die Kompetenz der Bürgermeister könnte befruchtend für den Kreistag sein“, räumt Blasig ein. Er hätte nichts dagegen, war ja selbst mal Bürgermeister und weiß, wie eng verzahnt die Körperschaften sind. In Bundesländern, wo es praktiziert wird, mache man damit keine schlechten Erfahrungen, sagt der Landrat.

Ähnlich sieht es die CDU-Kreisvorsitzende Saskia Ludwig. Was die derzeitige Praxis angeht, schöpfe man die bestehenden Möglichkeiten aus, um der Union im Kreistag mehr Gewicht zu verleihen. „Die SPD hat es ja als Regierungspartei in der Hand, das Kommunalwahlgesetz zu ändern.“ Darüber hinaus hält es Ludwig mit Werders Bürgermeister Große, der als Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg schon vor Jahren vorgeschlagen hat, Bürgermeister in den Kreistag zu lassen. Die Wahlerfolge würden zeigen, dass es auch die Bürger wünschen. „Es ist unlogisch, dass das nicht geht“, meint Saskia Ludwig.

Kritischer sieht es der SPD-Kreischef Sören Kosanke. Mit Scheinkandidaturen habe er zwar kein Problem. „Auf den hinteren Listenplätzen stehen auch oft Kandidaten, die nicht in den Kreistag wollen und nur ein paar Stimmen einsammeln.“ Ihm würde allerdings nicht gefallen, wenn Bürgermeister ein Kreistagsmandat annehmen dürften. „Sie könnten die Ehrenamtlichen mit ihrem Apparat leicht in den Schatten stellen. Das wäre für ein demokratisches Gemeinwesen nicht sinnvoll.“

Kosanke sieht noch ein anderes Problem: Der Landrat sei für die Aufsicht der Kommunen zuständig, der Kreistag wiederum müsse den Landrat im Auge behalten. „Bürgermeister im Kreistag müssten ihren eigenen Kontrolleur kontrollieren.“

Bei allen Diskussionen über den Wahlsieg der Union, die bei der Kreistagswahl drei Mandate hinzugewinnen konnte, sind sich CDU- und SPD-Spitzen einig, die bisherige Kreistagskoalition aus SPD, CDU, FDP, BiK/BiT und FBB fortsetzen zu wollen. Mit der erstarkten Union würde es sogar ohne die kleinen Partner reichen: Die CDU, jetzt stärkste Fraktion, hat 16, die SPD 15 der 56 Kreistagssitze.

Saskia Ludwig spricht von einem „Bündnis unter neuen Vorzeichen“. Für die Zusammenarbeit nennt sie zwei Voraussetzungen: Die Bauaufsicht müsse bürgerfreundlicher werden, Ermessensspielräume zugunsten der Bürger ausschöpfen. Und zum Ausbau der Bildungskapazitäten müssten Freie Träger her.

Sören Kosanke nennt „Rotrotgrün“ eine zweite Option, favorisiert aber ebenfalls die bisherige Kooperation. „Was eine funktionsfähigere Verwaltung angeht, sind wir für alle Vorschläge offen.“ Solange die Kreisbeteiligungen nicht infrage gestellt werden, sei man zu Koalitionsgesprächen mit der CDU bereit. Auch Landrat Blasig spricht sich dafür aus. „Die bisherigen Partner sollten darüber reden, ob man die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen kann.“ Mit oder ohne die CDU-Bürgermeister. Henry Klix