Potsdam-Mittelmark: Der letzte Zeuge

Michendorf - Die Staatsanwaltschaft Potsdam will nun endgültig einen Schlussstrich unter das Verfahren gegen Gegner der Ortsumgehung Michendorf setzen. Weil sie bei der Straßenfreigabe am 21. Dezember Transparente hochgehalten hatten, war ein Ermittlungsverfahren wegen einer „unangemeldeten Versammlung“ eingeleitet worden. Dabei hatte Bauminister Frank Szymanski (SPD) ausdrücklich auch die Projektgegner zur Einweihungsveranstaltung eingeladen.

„Von weiteren Vernehmungen wird jetzt Abstand genommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens, gestern gegenüber den PNN. Nur der Michendorfer Naturschützer und Gemeindevertreter Andree Halpap solle noch befragt werden: Er hatte sich demonstrativ Anfang Januar bei der Staatsanwaltschaft selbst angezeigt, weil er die Einladung des Ministers an andere Straßengegner weitergeleitet habe. Kurz darauf hatte die Staatanwaltschaft zwar angekündigt, das Verfahren einzustellen, dann aber weitere Zeugen eingeladen, darunter die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, die an sich durch ihre Immunität vor einer solchen Verfahrensweise geschützt ist.

Wenn sich die gute Absicht der Straßengegner bestätigt, würden die Ermittlungen eingestellt, versprach Welfens. „Wir wollen dazu Herrn Halpap abschließend zu seiner Selbstanzeige anhören, um seine Aussagen abzugleichen.“ Eine Vernehmung des tatsächlichen Veranstalters, Bauminister Szymanski, sei nicht vorgesehen, wie Welfens einmal mehr betonte. Die Presse habe hinlänglich über die Absichten des Ministers berichtet. Welfens räumte auf Anfrage ein, dass bei den Ermittlungen „wohl ein gewisser Übereifer“ an den Tag gelegt worden sei.

Auch der Sprecher des Bauministeriums, Lothar Wiegand, zeigte sich gestern verwundert, „dass das Verfahren nicht schon längst eingestellt ist“. „Es bleibt dabei, dass der Minister auch die Gegner der Ortsumgehung Michendorf zur Einweihungsfeier eingeladen hatte und eine solche Eskalation nicht wollte.“

Dementsprechend werde man sich auch in einer Antwort an die Europaabgeordnete Schroedter äußern: Sie hatte den Minister in einem offenen Brief aufgefordert „klarzustellen, dass es in seinem Interesse lag, dass unterschiedlich betroffenen Bürger an der Eröffnungsfeier teilnehmen“. hkx